"Meerbar" im Hafen Rauchverbot: Wirt soll zahlen
Düsseldorf · 100 Euro Bußgeld soll Großgastronom Konstantinos Karabatziakis zahlen, weil er das Rauchverbot in seiner "Meerbar" im Hafen nicht beachtet habe. Doch der Gastronom zieht dagegen demnächst im ersten Prozess um das Rauchverbot vor das Amtsgericht.
Bis zu 5000 Euro Buße können bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz fällig werden. Aber Konstantinos Karabatziakis will nicht einmal 100 Euro Buße akzeptieren. Ein Gast hatte sich beim Ordnungsamt darüber beklagt, dass im Hafen-Restaurant "Meerbar", das zur Karabatziakis-Firmengruppe "Brenngold" gehört, zu Jahresbeginn geraucht wurde. Der Gastronom (43) konterte: Die "Meerbar" sei ja als "Raucher-Club" ausgewiesen. Doch laut Amtsbescheid hat Karabatziakis gegen jene Kennzeichnungspflichten für einen Raucher-Club verstoßen. Also muss ein Amtsrichter demnächst über den Einspruch des Hafen-Wirts verhandeln.
Jeder Raucher-Club muss eine Satzung haben. Am Eingang darf der Hinweis auf das Raucherlokal nicht fehlen. Und es muss Einlasskontrollen geben, bei denen Club-Mitglieder sich ausweisen. Nur unter diesen Voraussetzungen können Inhaber von Raucher-Clubs erreichen, dass in ihrem Lokal die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes NW vom 1. Januar 2008 außer Kraft gesetzt sind. Wegen Verstößen gegen diese Pflichten hat das Ordnungsamt seit 2009 bisher 13 Bußgeldverfahren gegen Wirte eingeleitet. Auch Karabatziakis soll in seiner "Meerbar" am 13. März und 2. April 2010 die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Raucher-Club verletzt haben. So steht es in den Beschwerden eines Gastes, und das fanden Amtskontrolleure bei einer Nachschau auch bestätigt. Dafür soll der Gastronom nun 100 Euro zahlen. Doch nach RP-Informationen läuft wegen ähnlicher Vorwürfe noch ein weiteres Verfahren gegen den 43-Jährigen. Dabei geht es bereits um 300 Euro Buße.
Ein Sprecher der "Brenngold"-Gruppe widersprach gestern den Vorwürfen. Man habe eigens eine Security-Firma beauftragt, um Einlasskontrollen in der "Meerbar" durchzuführen. Kritik übte der Firmensprecher daran, dass die Vorschriften nicht präzise genug formuliert seien. So dürfen zum Beispiel Club-Mitglieder beim Besuch im Raucher-Paradies auch Besucher mitbringen — die dann ohne Mitgliedsausweis das Lokal betreten dürfen. "Für uns ist das ein Balance-Akt", sagt der Firmen-Sprecher. "Für die Gastronomie wären klare Vorgaben einfacher."
Kritik übte gestern auch Ordnungsamts-Leiter Michael Zimmermann: "In voll besetzten Lokalen, die ordnungsgemäß als Raucher-Clubs definiert sind, lässt sich durch Vergleiche der Ausweise mit den Mitgliederlisten kaum feststellen, ob es sich bei allen Gästen um Mitglieder oder mitgebrachte Gäste handelt. Das kann man in der Praxis so doch gar nicht durchführen."
Ein Termin für den ersten Düsseldorfer Prozess um das Rauchverbot steht noch nicht fest.
