1000 Euro Bußgeld: Raucherkontrolle: Wirt bestraft

1000 Euro Bußgeld: Raucherkontrolle: Wirt bestraft

Weil in seinem Lokal zwei Mädchen (15 und 16 Jahre) rauchten, wurde ein Wirt jetzt zu 1000 Euro Bußgeld verdonnert. Denn laut Jugendschutzgesetz hätte er das unterbinden müssen. Die meisten Gastronomen passen auf.

Diese Unachtsamkeit wird für einen Altstadtwirt teuer: 1000 Euro Bußgeld muss er zahlen, weil in seinem Lokal zwei minderjährige Mädchen rauchten. Die beiden waren 15 und 16 Jahre alt – laut Jugendschutzgesetz dürfen sie in der Öffentlichkeit nicht rauchen.

Und wenn sie das in einem gastronomischen Betrieb tun, dann ist der Wirt verpflichtet einzuschreiten. Tut er das nicht, macht er sich strafbar. Dies ist im konkreten Fall passiert.

"Durch ihr Verhalten haben Sie den Tabakkonsum der Minderjährigen gefördert. Sie hätten die Ausweise kontrollieren müssen und hätten ihnen das Rauchen nicht gestatten dürfen.

Durch eine entsprechende Ausweiskontrolle hätten Sie den Verstoß verhindern können." Das steht im Bußgeldbescheid, den der Wirt erhielt und der jetzt rechtskräftig wurde. Ein weiteres Verfahren läuft noch gegen die Bedienung der Kneipe. Auch sie hätte einschreiten müssen und tat es nicht. Sie wird allerdings nicht so viel zahlen müssen wie der Chef, weil das Bußgeld einkommensabhängig ist.

"So einen Fall noch nie gehört"

Peter Theisen, stellvertretender Chef des Ordnungs- und Service-Dienstes (OSD) der Stadt war im genannten Fall selbst dabei. Er erklärt, man habe den beiden Mädchen eindeutig ansehen können, dass sie unter 18 Jahre alt waren und daher nicht rauchen durften. Werner Spenke vom Gaststättenverband sagte, er habe noch nie von einem solchen Fall gehört.

Dem widerspricht Theisen. Es komme im Gegenteil oft vor, dass es Bußgelder gegen Wirte gebe. Allerdings nicht in der Altstadt. Theisen: "Da ist der Kontrolldruck so hoch, dass die Wirte sehr sensibel sind und aufpassen, damit ihnen so etwas nicht passiert."

In anderen Stadtteilen sei das jedoch anders. Vor allem in angesagten Kneipen, in denen Wasserpfeifen angeboten werden, stoße man nicht selten auf Minderjährige. In Oberbilk sei kürzlich ein Gastronom sogar abgetaucht, weil ihm ein halbes Dutzend Verstöße gegen den Jugendschutz vorgeworfen wurde und ihm deshalb empfindliche Bußgelder drohten.

Meist jedoch werden Minderjährige beim Rauchen auf der Straße erwischt. Das geschieht häufig durch das sechsköpfige Jugendschutz-Team des OSD. Diese Leute sind ständig auf Kontrollgängen unterwegs und machen an Wochenenden oft Schwerpunktkontrollen in bestimmten Stadtteilen.

Fallen diesem Team Minderjährige mit Zigaretten auf, sprechen sie sie an und stellen die Zigaretten sicher. Oder bestehen darauf, dass sie vernichtet werden. "Bei den hohen Zigarettenpreisen tut denen das richtig weh", kommentiert ein OSD-Mitarbeiter die Aktionen.

Außerdem gibt es dazu noch einen zu unterschreibenden Brief an die Eltern, in denen darüber informiert wird, wobei man den Sohn oder die Tochter erwischt hat.

(RP)