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Düsseldorf: Raucherclubs müssen sich selbst auflösen

Düsseldorf : Raucherclubs müssen sich selbst auflösen

Wer in Düsseldorf jetzt eine Kneipe als Raucherclub betreibt, kann Lena dafür danken, dass er (noch) keine Strafe zahlen muss. "Für eine Schwerpunktkontrolle in Sachen Raucherclub hätten wir derzeit gar keine Kapazitäten", sagt Ordnungsdezernent Stephan Keller.

Er will aber ohnehin keine Raucherclub-Razzia anordnen, sondern setzt nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster auf die Einsicht der Wirte. Denn dieses Urteil, so Keller, sei eindeutig. Danach kann ein Raucherclub bloß einen Zweck haben: den gemeinsamen Konsum von Tabakerzeugnissen. Das aber ist in den meisten Kneipen, die sich nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes 2008 zum Raucherclub erklärten, nicht der Fall. Das Ordnungsamt hat deshalb nach dem Urteil die zuständigen Verbände — Industrie- und Handelskammer (IHK) und Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga)— schriftlich auf die neue Rechtslage aufmerksam gemacht, und vergangene Woche hat Keller in einem Gespräch mit dem Dehoga "noch einmal verdeutlicht, dass das Ordnungsamt so denkt". Jetzt geht der Dezernent davon aus, "dass sich die Wirte danach richten und Clubs auflösen, die die Kriterien nicht erfüllen".

Die es nicht tun, werden auch ohne Razzia auffallen, so Keller. "Wir kontrollieren regelmäßig die Gastronomiebetriebe — da kann sich kein Raucherclub verstecken." Falls es einer versucht, kann das 1000 Euro Bußgeld und, bei hartnäckiger Weigerung, sogar den Entzug der Konzession nach sich ziehen. "Es ist also nicht so, dass wir gar nichts täten." Zumal der OSD auch konkreten Beschwerden gegen Gesetzesverstöße beim Nichtraucherschutz immer nachgehe.

Für das Münsteraner Urteil "sind wir sehr dankbar", sagt Keller. Denn das hat deutliche Formulierungen gefunden, wo das Gesetz eher schwammig war. Vorher hatte das Ordnungsamt keine Möglichkeit, gegen die Raucherclubs vorzugehen. Denn die hatten festgelegt, dass ihre Mitglieder auch Gäste mitbringen dürfen. Und weil niemand einen Personalausweis mit in die Kneipe nehmen muss, war auch die Kontrolle in den Clubs sinnlos.

(RP)