Düsseldorf: Ratspolitiker sollen transparenter werden

Düsseldorf : Ratspolitiker sollen transparenter werden

Als Folge der IDR-Affäre sollen für Mitglieder des Stadtrats bald strengere Regeln gelten - etwa für Beraterverträge.

Champagner und Wein, CDU-Fraktionspartys am Elbsee, Essen in Sterne-Restaurants - die Liste der Annehmlichkeiten, die der frühere Chef der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), Heinrich Pröpper, an Amtsträger und Politiker mehrerer Parteien verteilt hat, war lang. Strafrechtlich ist von 96 Vorwürfen nur noch einer geblieben: Dabei geht es um einen Beratervertrag für den damaligen CDU-Ratsherrn Harald Wachter. Er soll von der IDR zwischen 2003 und 2007 rund 560 000 Euro erhalten haben; offen ist, welche Leistungen er dafür erbracht hat. Da das Meiste verjährt ist, geht es jetzt bei dem Vorwurf der Untreue gegen Pröpper nur noch um 71 400 Euro. Die Ermittlungen gegen Wachter wegen Beihilfe zur Untreue wurden gegen Zahlung von 10 000 Euro eingestellt.

Die mit Geschenken bedachten Politiker blieben ganz frei von Verfahren. Dennoch hatte der Fall vor einem Jahr eine breite Debatte ausgelöst. Insbesondere von SPD und Grünen, damals noch in der Opposition, aber auch von der FDP kam die Forderung, eine klare Regelung aufzustellen. Ratsleute, die städtische Töchter kontrollieren, sollten demnach nicht bezahlte Beraterverträge mit den jeweiligen Unternehmen schließen dürfen. Auch über einen strengen Ehrenkodex für den Stadtrat, wie ihn Köln nach einem großen Korruptionsskandal eingeführt hat, wurde diskutiert.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde das schwarz-gelbe Bündnis abgewählt, im Düsseldorfer Rathaus regiert nun eine Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP - in Sachen Transparenz hat sich aber noch nichts geändert.

"Das wollen wir als Nächstes angehen", versichert Manfred Neunhaus (FDP). Wichtig sei, nicht nur gut klingende Regelungen ohne Konsequenzen zu formulieren, sondern sie mit Sanktionen zu verbinden. Bei bestimmten Funktionen und Interessenskonflikten soll die Pflicht zur Offenlegung eingeführt werden. Das soll nicht nur für Tätigkeiten bei städtischen Töchtern gelten, sondern auch, wenn berufliche Aktivitäten mit der politischen Arbeit kollidieren. Deshalb kommt es bereits jetzt immer wieder vor, dass Ratsleute Abstimmungen fernbleiben, bei denen es um Belange ihres Arbeitgebers geht. Das soll aber noch klarer geregelt werden. "Derzeit sind wir dabei, das mit Land und Gemeindeordnung wasserfest zu machen", sagt Neuenhaus.

"Wir haben das auf der Agenda", betont auch Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. "Der politische Schaden solcher Skandale muss sanktioniert werden." Eine entsprechende Regelung soll im Ältestenrat, zu dem sich die Spitzen der Stadtverwaltung und der Fraktionen regelmäßig treffen, vorbereitet werden - und zwar auf möglichst breiter Basis. "Wichtig ist, eine Selbstverpflichtung des Rates, die unabhängig von der jeweiligen Mehrheit ist", betont Czerwinski. "Ich hätte kein Problem damit", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Was Beraterverträge betrifft, müsse das vor allem in den Compliance-Vorgaben aller Stadttöchter geregelt werden, bei einigen sei dies bereits der Fall. Es spreche aber nichts gegen eine Vorgabe für den Stadtrat. Auch SPD-Fraktionschef Markus Raub spricht sich für den Ehrenkodex und ein Verbot von Beratertätigkeiten à la Wachter aus: "Nötig ist dafür ein Mindestmaß an Verbindlichkeit." Seine Fraktion hat sich nach dem IDR-Skandal ohnehin einen Kodex verordnet, der Zuwendungen an Mandatsträger restriktiv regelt. Auch Linken-Fraktionschefin Angelika Kraft-Dlangamandla plädiert für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) spricht sich hingegen gegen die Regelungswut im Bereich Compliance aus: "Ich erwarte, dass Mandatsträger wissen, was sich gehört und was nicht."

(RP)
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