Rat verschiebt Debatte zu Wohnraumschutzsatzung

Zeitnot im Düsseldorfer Rathaus : Rat verschiebt Debatte zu Wohnraumschutz

Der Stadtrat hatte sich für die letzte Sitzung vor der Sommerpause viel vorgenommen – mehr, als in die sechsstündige Debatte im öffentlichen Teil der Sitzung passte. Neben den dominierenden Themen, dem Klimaschutz und den Vorfällen im Rheinbad, fasste das entscheidende Gremium der Stadtpolitik wichtige Beschlüsse.

Für einige im Vorfeld viel diskutierte Themen blieb hingegen keine Zeit. Die Übersicht:

Kultursanierungen Ohne Debatte stimmte der Rat den vorab in den Fachausschüssen diskutierten Bauprojekten in der Kultur zu: Der Kunstpalast wird für 29,4 Millionen Euro saniert und umgebaut. Das Schumann-Haus soll nach der bereits beschlossenen Sanierung zum Museum werden, für die Innenausstattung will komplett der Förderverein aufkommen. Und die Oper erhält 2,8 Millionen Euro für unaufschiebbare Sanierungen und Planungen vor der Entscheidung über einen möglichen Neubau.

Invictus Games Düsseldorf bewirbt sich als Austragungsort der Kriegsversehrtenspiele im Jahr 2020. Die Initiative für die Veranstaltung kam vom britischen Prinzen Harry.

Haus der Jugend Für rund 14 Millionen Euro soll an der Lacombletstraße im Zooviertel ein Neubau mit Kita und Azubi-Wohnungen entstehen. Der Rat stimmte im Grundsatz zu, nun wird im Detail geplant.

Verschobene Punkte Eine ganze Reihe von Punkten auf der Tagesordnung wandert aus Zeitnot in die nächste Ratssitzung am 19. September. Dazu zählt der Antrag des Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP für eine Wohnraumschutzsatzung, die verhindern soll, dass Wohnungen leerstehen oder in Ferien-Appartements umgewandelt werden. Ebenfalls vertagt wurde die Debatte um das seit Monaten heiß diskutierte Konzept der Stadtverwaltung für einen Ausbau der Parkraumbewirtschaftung: An viel mehr Straßen soll das Parken gebührenpflichtig oder nur noch mit zeitlicher Begrenzung zugelassen werden.

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