Prozess gegen Polizisten aus Düsseldorf der Pflegemafia half

Prozess vor dem Amtsgericht Düsseldorf : Polizist verriet Geheimnisse aus Dienst-Computer

Ein Beamter des Landeskriminalamts hat sich laut Gerichtsurteil illegal Daten über Mitglieder der Pflegedienst-Mafia beschafft. Seine Erklärungen glaubte der Richter am Düsseldorfer Amtsgericht nicht.

Brisante Polizei-Informationen an Verbrecherkreise verraten zu haben, wird einem 40-jährigen Polizisten des Landeskriminalamts (LKA) beim Amtsgericht vorgeworfen. Gegen die Anklage wegen Geheimnisverrats wehrt sich der Familienvater heftig. Daten von Personen habe er in fünf Fällen im Polizei-Computer nur abgefragt, um Infos eines Informanten zu prüfen. Verraten habe er die Daten aber nicht. „Nicht mal meine Frau wusste, dass ich Kenntnisse darüber hatte!“ Dabei soll genau ihre Familie in damalige Ermittlungen gegen eine russische Pflegedienst-Mafia verstrickt gewesen sein.

Einer der Chefs ist bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt. 16 Jahre lang war der Angeklagte im Polizeidienst, erst in einer Wache, ab 2015 beim NRW-LKA. Schon 2014 und bis zur Suspendierung 2017 habe er im Polizei-Computer die Daten von Personen abgefragt, mit denen er eigentlich nichts zu tun hatte. Abgesehen davon, dass ein Schwippschwager in Ermittlungen gegen die Pflege-Mafia verstrickt war. Und abgesehen davon, dass sein Schwiegervater ihn gebeten haben soll, einen der Pflege-Chefs zu durchleuchten. Das habe er abgelehnt, nur heimlich die Daten des Mannes abgefragt. Der Angeklagte behauptet, ein Ex-Polizist aus der Ukraine habe sich als Informant angeboten – und er habe nur geprüft, ob dessen Infos zutreffen. Dass in die Pflege-Ermittlungen „meine Landsleute als Tatverdächtige involviert sind“, habe er nicht sicher gewusst, Vorgesetzte über seine Kontakte zu diesen Kreisen also nicht informiert. Der Richter ist diesen Erklärungen des Angeklagten allerdings nicht gefolgt. Er verhängte am Dienstag einen Schuldspruch und 18 Monate Bewährungsstrafe gegen den 40-Jährigen. Wird dieses Urteil rechtskräftig, kostet das den Polizisten dann auch den Job.