Proteste am Landtag und Innenministerium Lützerath ist auch in Düsseldorf
Düsseldorf · Der Klimaprotest geht weiter, unter anderem in der Landeshauptstadt: Aktivisten haben sich am Dienstag am Innenministerium festgeklebt, vom Landtag zog eine Demonstration durch die Stadt.
Viele der Demonstranten hatten noch schlammverkrustete Stiefel von der großen Demonstration in Lützerath am Samstag. Am Dienstag kamen die Aktivisten nach Düsseldorf – und stellten ihre Forderungen vor den Ministerien und dem Landtag. Unterschiedliche Gruppen protestierten gegen die abgeschlossene Räumung der ehemaligen Siedlung Lützerath, die einer Erweiterung des RWE-Tagebaus Garzweiler weichen soll.
Die Organisation „Ende Gelände Düsseldorf“ und die Hochschulgruppe „Die Linke SDS“ hatten an dem deutschlandweiten Aktionstag zu einer Demonstration eingeladen. Am Dienstagmittag trafen sich rund 150 Teilnehmer an der Landtagswiese, zogen zum Wirtschaftsministerium, bevor es weiter zum Grabbeplatz ging. Ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort, unter der Rheinkniebrücke und rund um den Landtag warteten zu Beginn mehr als 30 Mannschaftswagen.
Mit dabei war auch Mara, Mitglied der Bewegung „Fridays for Future“ in Düsseldorf. Sie freute sich sichtlich über den Zulauf. „Es sind sehr viele Menschen gekommen, und wir sind sehr laut.“ Es sei wichtig, weiter Präsenz zu zeigen. „Wir fordern weiterhin von den Grünen ein Moratorium – und, dass Politiker ihre Verantwortung ernst nehmen“, rief Mara während ihrer Rede vor dem Wirtschaftsministerium ins Mikrofon. Solange die Kohle noch unter der Erde sei, müsse man weitermachen und die Hoffnung wahren – dafür brauche es aber den Widerstand vieler.
Der Widerstand erreichte auch das NRW-Innenministerium. Mitglieder der Gruppe „Extinction Rebellion“ hatten sich vor dem Eingang positioniert. 14 Personen bildeten vor der Tür eine Sitzblockade, drei der Aktivisten klebten ihre Hände an den Glasscheiben fest. Eine der Forderungen hatte ein Demonstrant auf ein Schild geschrieben: „Tritt zurück, Reul“. Die Gruppe fordert den Erhalt Lützeraths und den Rücktritt des Landes-Innenministers Herbert Reul (CDU) wegen des Polizeieinsatzes dort. Nachdem Einsatzkräfte das Dorf innerhalb weniger Tage geräumt hatten, hatten die Aktivisten Polizeigewalt und Kriminalisierung beklagt. Das drückten sie vor dem Ministerium aus – mit stillem Protest, leisem Gesang und einer hartnäckigen Blockade.
Den Polizeieinsatz in Lützerath haben auch Leon, 22, und Julius, 25, miterlebt. Sie waren am Samstag in dem Dorf, am Dienstag liefen sie bei der Demo in Düsseldorf mit. „Wir sind per Bus hingefahren“, erzählten sie. Obwohl beide in keiner Organisation Mitglied sind, haben sie schon einige Demo-Erfahrung. „,Fridays for Future‘ hat mich schon als Schüler auf die Straße gebracht“, sagte Leon. Seitdem hat der Student immer wieder an Protesten teilgenommen. Die Hinfahrt nach Lützerath sei gut gelaufen, danach sei es chaotischer geworden, vor allem bei der Rückfahrt. „Es gab nicht einen großen Demozug zu Beginn, alles war weit verstreut“, sagte Julius. Auch sie seien in Richtung Lützerath gelaufen, haben Auseinandersetzungen mit der Polizei aber nur aus der Ferne mitbekommen. Viele Menschen seien ihrer Einschätzung nach eher zurückgehumpelt als gelaufen. Einige hätten Pfefferspray abbekommen, andere kleinere Blessuren davon getragen.
Verletzungen von Aktivisten in Lützerath hat auch Nico beobachtet, der gemeinsam mit anderen Ehrenamtlichen als Demo-Sanitäter vor Ort war. „Insgesamt waren aus ganz Deutschland 60 Sanis und ein Arzt dabei“, erzählte er. Die Laufwege, der viele Schlamm durch den Regen und auch der starke Wind hätten die Arbeit besonders erschwert. „Wir haben insgesamt 18 Personen versorgt, drei davon waren im kritischen Zustand und mussten per Rettungswagen abgeholt werden.“ Vor allem Platzwunden, gerade auch am Kopf, mussten versorgt und teilweise genäht werden, es gab einige Knochenbrüche und weitere Blessuren. „Auch die anderen Sanitäter haben viele Menschen behandelt.“ Insgesamt habe die Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst aber gut funktioniert. „Nur die Aussage, es habe keine Schwerverletzten gegeben, kann ich so nicht unterschreiben“, sagte Nico.
Der unangemeldete Protest vor dem Innenministerium in Düsseldorf endete hingegen friedlich. Die Polizei hatte den Demonstranten angeboten, ihre Aktion auf der anderen Straßenseite, auf dem Kirchplatz, fortzusetzen. Das lehnten sie jedoch ab. Nach mehrfachen Durchsagen von Polizeibeamten begann gegen 13.45 Uhr die Räumung der Sitzblockade. Die Polizisten sprachen die Aktivisten einzeln an, einige standen dann freiwillig auf, andere ließen sich wegtragen. Spezialisten lösten innerhalb weniger Minuten die angeklebten Hände der Aktivisten von der Scheibe.
Die Polizei hat Personalien aufgenommen – die Aktivisten müssen nun mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs durch das Innenministerium rechnen. Da der Protest nicht angemeldet war, drohen auch seitens der Polizei Anzeigen.
