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Johannes-Rau-Platz: Protestcamp will länger bleiben

Johannes-Rau-Platz : Protestcamp will länger bleiben

Bis einschließlich Montag dürfen die "Flüchtlingsaktivisten" auf dem Johannes-Rau-Platz ihre Dauermahnwache abhalten. Um Punkt 24 Uhr endet die Frist, die Aktivisten haben sich deshalb an das Polizeipräsidium gewandt. "Für eine Verlängerung fühlte sich dort jedoch niemand zuständig, wir wurden auf Montag vertröstet", sagt Arash Dosthossein, der derzeit mit drei weiteren Flüchtlingen unter dem Aufgang zur Rheinkniebrücke lebt. Wenn die Polizei am Montag das Gespräch verweigere, wolle die Gruppe vor Gericht ziehen. "Wenn es sein muss, gehen wir bis zum europäischen Verfassungsgericht."

Die Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Mahnwache und der Polizei haben einen ereignisreichen Vorlauf: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte sich Ende Juli gegen eine erstinstanzlich bestätigte Entscheidung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten ausgesprochen und erlaubt, auf dem Platz bis einschließlich morgen ein Neun-Quadratmeter-Zelt zu beziehen und als zwei Betten aufzustellen. Mit ihrer Aktion wollen die Aktivisten auf die teilweise desolate Unterbringung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik aufmerksam machen. "Wir sind gegen die Residenzpflicht, wir wollen, dass sich die Flüchtlinge den Ort aussuchen dürfen, an dem sie leben, und nicht unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht werden. Und wir wollen ein Leben ohne die Angst, dass jeden Moment jemand vor der Tür stehen könnte, der sie abschieben will", sagt Dosthossein.

Gestern bekam das Camp Besuch von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die Linke), die den Aktivisten ihre Solidarität aussprach: "Wir werden in den kommenden Wochen auch im Bundestag wieder entsprechende Anträge einreichen." Dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe Ende Juli das Asylbewerberleistungsgesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, sei an Anfang, findet Höger.

Dosthossein reichen diese Fortschritte nicht. "Es muss noch sehr viel mehr passieren", sagt er. Die Anteilnahme aus der Bevölkerung sei groß, das Camp finanziere sich derzeit durch Spenden. Auch die Gerichtskosten von rund 3000 Euro für die Durchsetzung der zwei Betten sei auf diese Weise finanziert worden. Das mache Mut. "Wir gehen hier vorerst nicht weg", sagt der 32-jährige gebürtige Iraner.

Zu Problemen könnte das spätestens ab nächsten Samstag, 11. August, führen. Dann startet auf dem Johannes-Rau-Platz das einwöchige "Olympic Adventure Camp" für Kinder und Jugendliche.

(RP)