Kommentar: Programm zur Ampel-Rettung

Kommentar: Programm zur Ampel-Rettung

Eines muss man dem Ampel-Bündnis lassen: Beim Thema Schulbau versucht es, die Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. Motto: versprochen, geliefert. Was das Bündnis aber konsequent vermeidet, ist eine durch die Wähler bewertbare Entscheidung, wie genau die Groß-Investitionen finanziert werden:

aus dem Haushalt (womöglich auf Kreditbasis) oder eben doch über teure Mietmodelle. Dieses Offenhalten war zum Auftakt der Bau-Pakete noch verständlich. Inzwischen wirkt es wie ein Programm zur Rettung des Ampel-Bündnisses, da dessen liberaler Partner neue Schulden nun mal kategorisch ablehnt.

joerg.janssen@rheinische-post.de

(RP)
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