Polizeigesetz-NRW: So lief die Demo in Düsseldorf

Kreuzungen und Straßen waren gesperrt: Tausende demonstrierten in Düsseldorf gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

In Düsseldorf fand am Samstag die große Demo gegen das geplante Polizeigesetz statt. Mehrere Tausend Menschen zogen mit Bannern und Plakaten durch die Innenstadt. Laut Polizei ist es ruhig geblieben.

Gegen 14 Uhr hatte sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Startpunkt war die Friedrich-Ebert-Straße. Von da aus ging es durch die Innenstadt in Richtung Landtag. Dort kamen die Demonstranten gegen 15.30 Uhr an.

Wie ein Polizeisprecher unserer Redaktion am nachmittag sagte, war der Demozug friedlich gestartet. „Das ist eine bunte, friedliche Truppe. Aber ein paar Kandidaten sind dabei, die wir im Auge behalten.“ Die Demonstranten kamen zum Beispiel von Attac, der Antifa, es waren Fans von den Fußballmannschaften aus Düsseldorf, Schalke, Bielefeld und Dortmund dabei.

Von der Demonstration betroffen waren die Friedrich-Ebert- und Steinstraße, die Königsallee, sowie die Harold-, Neusser, Hubertus- und Moselstraße. Die Polizei sperrte während des Demonstrationszugs immer wieder Straßenabschnitte und Kreuzungen für den Verkehr.

Am Wochenende findet gleichzeitig das Frankreich-Fest in Düsseldorf statt. „Die Stadt wird voll werden“, sagt Andreas Czogalla von der Düsseldorfer Polizei. „Wir hoffen, dass beide Veranstaltungen gut parallel laufen können.“

Sprecher des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ sagten vor dem Start der Demonstration, sie lehnten die bisherigen Pläne von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) als „Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte ab“. Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von über 200 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Nach einer neuen Schätzung der Veranstalter beteiligten sich etwa 18.000 Menschen an dem Protest. Vorher waren sie von 10.000 ausgegangen. Die Polizei spricht von 9300 Teilnehmern.

Die Initiatoren der Demonstration wehren sich vor allem gegen den aus ihrer Sicht vage gehaltenen Rechtsbegriff der drohenden Gefahr, demzufolge die Polizei künftig das Recht haben soll, Personen aus nichtigem Anlass mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen, zu überwachen oder mit einem Platzverbot zu belegen.

Der Protest richtet sich nach Angaben von Nils Jansen von der Bonner Jugendbewegung nicht nur gegen den inzwischen landesweit umstrittenen Entwurf des Ministeriums, „sondern generell gegen ein neues Polizeigesetz“. Sabine Lassauer von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac warnte vor einer „Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat“.

Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Internettelefonie über Skype vor. Zudem soll die Polizei künftig Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, statt 48 Stunden bis zu einen Monat vorsorglich in Gewahrsam nehmen können. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Die Veranstalter erklärten, „kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte. Denn diese schützen uns vor der Willkür des Staates und wurden aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg in die Verfassung aufgenommen“. Nicht zuletzt der Streit um den am Freitag vor Gericht gescheiterten polizeilichen Versuch, im Vorfeld der Demonstration in Düsseldorf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, habe bewiesen, dass der Polizei „bei Prognosen über drohende Gefahren zu misstrauen“ ist, sagte Sprecher des Bündnisses.

Ursprünglich war die zweite Lesung des Polizeigesetzes im Düsseldorfer Landtag für die kommende Woche geplant gewesen. Nach Bedenken von Fachleuten bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags Anfang Juni wurde die Lesung auf September verschoben. Bis dahin soll nachgebessert werden.

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(see/arc/felt/epd)
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