Polizeigesetz NRW: 10.000 demonstrieren in Düsseldorf

Demonstration gegen geplante Gesetzesänderung: Fast 10.000 demonstrieren friedlich in Düsseldorf

Der Protestmarsch am Samstag in der Innenstadt richtete sich gegen Modifizierung des NRW-Polizeigesetzes.

So eine bunte Mischung an Menschen bei einer Großdemonstration hat es in Düsseldorf noch nicht gegeben: Antifaschisten und Umweltaktivisten, Anwälte, Feministinnen und Datenschützer, Grüne und Linke, Kurden und Mitglieder des Deutschen Hanfverbandes nahmen am Samstagnachmittag an dem Zug durch die Innenstadt zum Landtag teil. Sogar sonst rivalisierende Fußballfans aus Köln und Düsseldorf, aus Dortmund und Schalke solidarisierten sich mit den Zielen des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz“, das zu der Demo aufgerufen hatte. Und auch wenn der Verkehr über mehrere Stunden rund um die Kö weitgehend lahmgelegt war, so lautete die wichtigste Erkenntnis am Abend: Alles ist friedlich geblieben.

Es erinnerte an einen Karnevalszug, als die Menschenmasse Trommeln schlagend vom DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße kommend zu lautstarker Techno-Musik über die Kö zog. Die Polizei spricht von 9300, die Veranstalter hatten im Gefühl der Euphorie zwischenzeitlich gar 18.000 Teilnehmer gezählt. Die erste positive Nachricht konnte Thomas Eberhardt-Köster von Attac Deutschland, der die Demonstration offiziell angemeldet hatte, bereits vor Beginn verkündigen: „Das Oberverwaltungsgericht hat uns am Freitagabend doch noch erlaubt, mehr als nur zwei Lautsprecherwagen einzusetzen.“ Sechs waren es dann am Ende, von denen wechselnde Redner die geplante Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes kritisierten. Das geschah scharf im Ton, aber es gab ansonsten eben keinerlei besondere Vorkommnisse. „Ein paar Pyros wurden aus einem der Fußballblocks heraus gezündet, aber die Besonnenen behielten am Ende die Oberhand“, berichtet Polizeisprecher Marcel Fiebig. Die Bundespolizei teilt mit, dass allein 4500 Personen mit dem Zug angereist waren, aber auch hier blieb alles ruhig.

Im Vorfeld der Abschlusskundgebung vor dem Landtag hatten sich angesichts der heißen Temperaturen bereits deutliche Auflösungserscheinungen im Pulk gezeigt – zum Glück, denn die Wiese wäre für 10.000 Menschen wohl zu klein gewesen. Eberhardt-Köster wertete die Demonstration als Erfolg: „Dass sich ein derart breites Bündnis gebildet hat, zeigt wie groß der Widerstand gegen die Gesetzesverschärfung ist.“ Man wolle auch die von Innenminister Herbert Reul angekündigten Änderungen nicht akzeptieren, „das Gesetz muss als Ganzes gekippt werden“.

Der Protest richtet sich vor allem gegen den aus Sicht des Bündnisses vage gehaltenen Rechtsbegriff der drohenden Gefahr, demzufolge die Polizei künftig das Recht haben soll, Personen aus nichtigem Anlass mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen, zu überwachen oder mit einem Platzverbot zu belegen. Das Gesetzesvorhaben sieht auch die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Internettelefonie über Skype vor. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

„Überwachen, kontrollieren, einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Es gibt keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird. Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu schützen“, sagt Rechtsanwalt Jasper Prigge.

Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile von mehr als 300 Organisationen unterstützt wird, hatte sich Ende April gegründet und die Protestkampagne in Gang gesetzt. Sprecher des Bündnisses kündigen nun an, die gewonnene Zeit – die Abstimmung im Landtag wurde nach Bedenken von Fachleuten im Innenausschuss in den September verschoben – nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen und sich auch bundesweit besser zu vernetzen. „Unser Protest hat gerade erst begonnen”, erklärt Nils Jansen.

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