Keine Polizeigewalt in Düsseldorf Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Beamte ein
Düsseldorf · Der Polizeieinsatz gegen einen Jugendlichen in der Altstadt hat kein juristisches Nachspiel. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sagte, wurden die Ermittlungen gegen vier Polizisten eingestellt.
Dies bestätigte Behördensprecherin Laura Hollmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger". Christoph Arnold, Verteidiger eines beschuldigten Polizeikommissars, begrüßte die Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass das Vorgehen des Beamten gegen den „Intensivtäter" gerechtfertigt gewesen ist. „Das mediale Schreckgespenst der vermeintlichen Polizeigewalt ist daher vom Tisch", fügte der Verteidiger hinzu. Der Fall hatte im vergangenen Sommer durch ein Video von der Festnahme im Netz bundesweit Schlagzeilen gemacht.
Diese kurze Sequenz legte den Verdacht nahe, dass ein Beamter den Jugendlichen ähnlich wie im Falle des bei einem Polizeieinsatz getöteten US-Amerikaners George Floyd mit dem Knie widerrechtlich am Hals niedergedrückt hatte. Inzwischen hätten aber die Nachforschungen einer Ermittlungsgruppe, die Auswertung von Überwachungskameras und Aussagen unbeteiligter Augenzeugen ergeben, dass die Einsatzkräfte bei der Festnahme des polizeibekannten Jugendlichen die Vorschriften für Einsatztechniken eingehalten hätten.
Der Vorfall ist am 15. August 2020 gegen 19.30 Uhr auf der Neustraße in der Düsseldorfer Altstadt passiert. Beamte der Polizei waren kurz zuvor zu einem Restaurant gerufen worden. Rund zehn Randalierer seien der Grund gewesen. Während die Polizisten die Lage klärten, soll ein am Geschehen unbeteiligter Jugendlicher gestört haben. Dieser soll die Beamten tätlich angegriffen haben. Der Jugendliche soll sich widersetzt haben und musste dann zur Identifizierung zur Polizeiwache gebracht werden. Hier wurde er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in die Obhut seiner Erziehungsberechtigten übergeben.
Im Sommer hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Bekanntwerden des Falls Aufklärung zugesagt. Der auf einem Video dokumentierte Vorfall werde "sehr ernst genommen", hatte Reul gesagt. Falls es ein Fehlverhalten eines oder mehrerer Polizisten gegeben habe, werde dem "konsequent nachgegangen".
