Analyse Polizei und Politik — Funkstille
Düsseldorf · Soll der Oberbürgermeister auch der Chef der Polizei sein? Das schlägt der CDU-Politiker Klaus Heiner Lehne vor - und entfacht damit Diskussionen, die auch zu Zeiten es OB Erwin geführt wurden.
Die Diskussion um das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister Dirk und Polizeipräsident Herbert Schenkelberg gewinnt weiter an Fahrt. Hatten beide sich in den vergangenen Tagen schon herzlich wenig zu sagen, so legte CDU-Parteichef Klaus Heiner Lehne gestern Abend auf dem Kreisparteitag in Reisholz noch einmal kräftig nach.
Lehne wiederholte seinen Vorschlag, der Oberbürgermeister in Düsseldorf soll auch Chef der Polizei werden. Die Trennung der beiden Ämter seien "noch ein Relikt aus früheren preußischen obrigkeitsstaatlichen Zeiten", sagte Lehne. Wenn die Sicherheit in der Stadt in einer Hand läge, käme es auch nicht mehr zu Koordinierungsproblemen, wie sie zuletzt nach dem Aufstiegsspiel der Fortuna in der Altstadt eskalierten.
Bei seinem Vorstoß hat Europapolitiker Lehne über den Tellerrand geblickt. Will sagen: In die benachbarten Kreise, wo der Landrat auch Vorgesetzter der Polizei ist. Dabei hat er allerdings wenig berücksichtigt, dass Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) als Chef einer Mammutbehörde mit rund 10 000 Mitarbeitern sich noch nicht mit dem Gedanken anfreunden konnte, diesen Job auch noch zu übernehmen .
Lehne hat den Druck auf Schenkelberg erhöht. Damit steht auch er in der Tradition der CDU-Mehrheitsfraktion im Stadtrat und ihrer Verwaltungschefs. Der verstorbene OB Joachim Erwin verband seine Forderung an die Adresse der Landesregierung, Düsseldorf als Landeshauptstadt müsse wegen ihrer vielfältigen Sicherheitsaufgaben besser mit Polizeikräften ausgestattet werden, stets mit heftiger Einzelkritik. Die Sicherheit in der Altstadt, die Videobeobachtung auf dem Burgplatz, die vorsorgliche, vor allem gut wahrnehmbare Präsenz von Polizisten an heiklen Stellen der Stadt, das waren Erwins Themen
Schenkelbergs Vorgänger, Michael Dybowski, hatte Erwin in früheren Jahren bisweilen zur Weißglut gebracht. Und noch aus dem Ruhestand meldete er sich zu Wort: "Es geht wieder einmal um Videoüberwachung als Allheilmittel, damit andere ihre Hände in den Schoß legen können." Die von Erwin genannte "Symbolpolitik" sei gesetzlich nicht erlaubt. "Mir ist eine gesetzestreue Polizei allemal lieber." Dybowski ließ den damaligen Oberbürgermeister gerne mit dem Vorwurf abblitzen: "Die Diskussion ist nicht ehrlich, denn es geht mehr darum, ein Thema zuerst als zu Recht besetzen."
Um solche Positionskämpfe geht es bei der Auseinandersetzung zwischen Elbers und Schenkelberg nicht. Elbers ist kein Symbolpolitiker, sondern will als Pragmatiker, dass jeder in dem sensiblen Sicherheitsgefüge die ihm zugedachte Rolle akzeptiert — und ausfüllt.
"Die Sicherheit in der Stadt ist Sache der Polizei", sagt Elbers. Wenn sein Parteifreund Lehne jetzt an "frühere preußische obrigkeitsstaatliche Zeiten erinnert", meint er auch die Art und Weise, wie Schenkelberg vor Tagen ohne vorherige Termin-Abstimmung zum Randale-Gipfel "vorlud" — während Elbers in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung fest saß, in der sein Kämmerer über weitere Steuereinbrüche informierte.
Schenkelberg hat inzwischen eingeräumt, dass der Polizeieinsatz gegen die Randalierer nach dem Fortuna-Spiel fehlerhaft war. Daraus wollen er und seine Beamten lernen. Und darauf will auch Innenminister Ingo Wolf in Zukunft achten. Gegenüber der Rheinischen Post versicherte Wolf am Abend nach der Diskussion im Innenausschuss, der Düsseldorfer Polizeipräsident sei intern nicht angeschlagen.
Dennoch muss viel Porzellan gekittet werden. Elbers hat in der Auseinandersetzung mit dem Polizeipräsidenten nichts von der ruppigen Art seines Vorgängers — aber er ist empfindlicher, als Schenkelberg offenbar ahnt. Zurzeit herrscht zwischen beiden absolute Funkstille.
