Frist zur Camp-Räumung abgelaufen Polizei trägt Occupy-Aktivisten weg

Düsseldorf · Die Polizei hat das Camp der Occupy-Aktivisten auf dem Martin-Luther-Platz in Düsseldorf geräumt. Die Demonstranten hatten sich geweigert, das Zeltlager zu verlassen. Sie wurden von Polizisten weggetragen.

Occupy-Lager wird in Düsseldorf geräumt
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Der Einsatz verlief friedlich, die meisten Aktivisten ließen sich ohne größere Gegenwehr wegtragen, andere gingen freiwillig. Da es friedlich blieb und auch keine Anzeigen vorlagen, nahm die Polizei nach Auskunft einer Sprecherin auch keine Personalien auf. Nach der Aktion zerstreuten sich die Demonstranten. "Wir werden uns bestimmt wieder treffen und überlegen, wie wir weitermachen", sagte einer ihrer Sprecher.

Während des Einsatzes sperrte die Polizei das Camp weiträumig ab, damit die Aktivisten nicht gleich nach der Räumung in das Zeltlager zurückkehrten. Die Demonstranten saßen neben der Kirche, wo die Polizisten sie abgesetzt hatten. Schließlich verließen sie ihre Sitzplätze freiwillig. Die Sperrung der umliegenden Straßen wurde am Vormittag wieder aufgehoben. Mit Äxten und anderen Werkzeugen wurde das Lager zerlegt. Anschließend transportierte die Awista die Überreste des Zeltlagers ab.

Der Einsatz hatte gegen 6 Uhr am Morgen begonnen. Nachdem die Frist zur Räumung des Camps am Dienstag abgelaufen war, hatten Mitarbeiter des Ordnungsamtes die 30 bis 50 Aktivisten noch einmal aufgefordert, das Camp zu verlassen. Die Demonstranten weigerten sich und forderten ein Gespräch mit Oberbürgermeister Dirk Elbers. Elbers lehnte ein Gespräch ab, zum Thema sei alles gesagt. Außerdem hätten die Demonstranten keine Rechtsmittel eingelegt, daher sei die Räumung rechtskräftig. "Die Demonstranten hatten monatelang die Möglichkeit mit der Stadt zu sprechen. Warum ausgerechnet kurz vor sieben am Tag der Räumung? Das ist eine theatralische Pose", sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch.

Gegen 7.30 Uhr umstellte die Polizei, die mit zwei Hundertschaften im Einsatz ist, das Zeltlager und schirmte es ab. Die Polizisten sicherten den Aktivisten zu, nicht ohne Ankündigung in das Camp einzudringen: "Wir werden Sie nicht überfallen". Als sich die Demonstranten weiter weigerten, das Zeltlager zu verlassen, setzte das Ordnungsamt eine letzte 15-Minuten-Frist.

"Wir wollen weiter bleiben — also mussten wir was tun", hatte Mario Schulze, einer der Aktivisten, am Tag zuvor gesagt. Um Mitternacht war am Dienstag die mehrwöchige Frist geendet, die die Stadt den campenden Kapitalismus-Kritikern eingeräumt hatte, um ihr Lager abzubauen. Doch die dachten gar nicht daran. Am Tag vor der Räumung hatten die Bewohner der Zeltstadt Barrikaden rund um ihr Camp errichtet. "Wir bleiben", hieß die eindeutige Botschaft.

Ordnungsamt vor Ort

Bei der Stadt kommentierte man die Aktion im Vorfeld nur kühl. Als "sehr unklug" bezeichnete Stadtsprecherin Natalia Fedossenko den Widerstand. Bis die Frist zur Räumung des Lagers ablaufe, wolle man abwarten. "Aber wenn es so sein sollte, dass auch noch Demonstranten von außerhalb anreisen und es nicht anders geht, werden wir mit dem Ordnungsamt und sicherlich auch mit Hilfe der Polizei das Camp räumen."

Seit Oktober hatten die 20 bis 30 Aktivisten ihr Lager in Düsseldorf aufgeschlagen, um ihrem Ärger über das Finanzsystem Luft zu machen. Auch in Frankfurt droht eine Räumung des Occupy-Protestcamps vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch dort hat die Stadt das vor rund 40 Wochen errichtete Lager verboten. Die Bewohner wollen es aber nicht freiwillig verlassen und haben beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz beantragt.

(ila)
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