Zaun am Rheinufer Politiker: Zaun muss schneller weg
Düsseldorf · Geht es nach Martin Volkenrath (SPD), wird die Debatte über das Geländer an der Rheinuferpromenade heute im Ordnungs- und Verkehrsausschuss nicht lange dauern. Das Gitter muss weg – ohne bürokratischen Aufwand. Doch es droht ein langer Weg durch die Gremien. Die CDU will das so.
Paare befestigen Liebesschlösser am Zaun der Düsseldorfer Rheinpromenade
Geht es nach Martin Volkenrath (SPD), wird die Debatte über das Geländer an der Rheinuferpromenade heute im Ordnungs- und Verkehrsausschuss nicht lange dauern. Das Gitter muss weg — ohne bürokratischen Aufwand. Doch es droht ein langer Weg durch die Gremien. Die CDU will das so.
Kaum aus dem Urlaub zurückgekehrt, führte einer seiner ersten Wege den Vorsitzenden des Ordnungsausschusses zum Rheinufer. Er sei ja "doch filigraner als ich dachte", sagte Martin Volkenrath (SPD) hinterher über den Zaun, der seit Wochen in Düsseldorf für heftige Diskussion sorgt. Vom Ärger über das Gitter an der Rheinuferpromenade hatte Volkenrath sogar beim Segeln vor den britischen Kanalinseln gehört. Dort war er auch, als das Ordnungsdezernat ihn über den Zaunbau in Kenntnis setzte.
"Ein Schnellschuss der Verwaltung", sagte Volkenrath nach seiner Zaunbesichtigung. "Jetzt müssen wir schnellstens zusehen, wie wir das wieder hinbekommen." Der Ordnungspolitiker selbst hatte nach dem tödlichen Unfall eines Krefelders am Rosenmontag noch gedacht, "es reicht, die Tore zum Unteren Rheinwerft andersherum einzuhängen".
Am Rande des Rosenmontagszuges hatte sich im März ein 66 Jahre alter Mann rücklings gegen eines dieser Tore gelehnt, das nicht verschlossen war. Das Tor hatte sich zum Rhein hin geöffnet, der Mann war auf das Rheinwerft gestürzt und hatte sich tödlich verletzt.
Nun vermutet Volkenrath, dass aus juristischer Sicht mehr getan werden müsse, als die Angeln der Tore anders anzubringen. "Wenn die Juristen das so sehen, muss ein Kompromiss her." Den will der Ausschuss-Vorsitzende möglichst noch erreichen, bevor er heute Nachmittag die Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses eröffnet. "Bis dahin will ich noch eine ganze Reihe von Gesprächen führen", sagte er gestern. "Das ganze ist kein Politikum, sondern eine Verwaltungsangelegenheit, die auch ohne große politische Beschlüsse korrigiert werden muss." Um eine "bürgernahe und schnelle" Lösung bemüht, denkt Volkenrath nicht bloß an einen komplett neuen Zaun nach dem Vorbild des Kölner Rheinauhafens, sondern hält auch einen Kompromiss für möglich: "Vielleicht kann man das Provisorium in eine Neugestaltung mit einbauen."
Das hatte auch Ordnungsdezernent Stephan Keller schon in Betracht gezogen, der heute Entwürfe für beide Varianten präsentiert. Auch Keller ist für eine Veränderung, nachdem zunächst die Rede davon war, das Provisorium könne ein gutes Jahr stehenbleiben. Der Beigeordnete hat im Übrigen in der CDU-Fraktionssitzung am Montagabend eingeräumt, dass die Informationspolitik seines Dezernats "nicht optimal" gewesen sei. Die Politiker waren in die Planung nicht eingebunden und hatten aus den Medien vom Zaunbau erfahren.
Fraglich erscheint, ob die CDU Volkenraths Tempo folgt. In der Ratsfraktion mehren sich Stimmen, wonach die künftige Gestaltung nicht allein den Ordnungs- und Verkehrspolitikern überlassen werden soll. Nach RP-Informationen legt unter anderem der Vorsitzende des Planungsausschusses, Alexander Fils, Wert darauf, dass sein Gremium beteiligt werden müsse. Die September-Sitzung hat der CDU-Mann allerdings abgesagt — mangels Themen. Bedeutet: Vor Oktober gäbe es keine Entscheidung über die Zaungestaltung. Dann erst könnten die Arbeiten vergeben werden. Möglicherweise müssen sie sogar ausgeschrieben werden.
