Düsseldorf Politiker wollen beim Rathaus-Personal sparen
Düsseldorf · SPD- und FDP-Fraktion in Haushaltsklausur
Die Ratsfraktionen von SPD und FDP haben am Wochenende beraten, wie sie den städtischen Haushalt angesichts der angespannten Finanzlage gestalten wollen. Im Zentrum der Sparvorschläge: das Personal. Liberalen-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, der Druck auf die Dezernate sei offensichtlich immer noch nicht hoch genug, weil diese sich immer noch nicht bereit zu den nötigen Einsparungen zeigten. Man müsse nun die Aufgaben der Verwaltung einer detaillierten Kritik unterziehen und sehen, wo Spar-Potenziale entstehen, wenn Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. SPD-Fraktionschef Markus Raub sagte, es gebe mit Blick auf das Personal keinen Dissens in der Ampel-Kooperation, die Spar-Möglichkeiten seien aber eher mittelfristiger Natur.
Die beiden Fraktionen haben, jede für sich, eine Meinungsverschiedenheit mit dem Oberbürgermeister: Die SPD-Fraktion lehnt die von Thomas Geisel vorgeschlagene Einführung von Kita-Gebühren für Über-Dreijährige ab. Um zugleich den Ausbau der Betreuungsplätze in Düsseldorf voranzubringen, wolle seine Fraktion "andere Mittel und Wege" finden, sagte Raub. Er hoffe zum Beispiel, (zusätzliche) Mittel aus dem Betreuungsgeld für die hiesigen Kitas einsetzen zu können.
Die FDP ist gegen die Bewerbung um eine Tour-de-France-Etappe. "Das ist angesichts der Lage, in der sich sowohl die Stadt als auch die Tour befinden, der falsche Zeitpunkt für eine Bewerbung", sagte Strack-Zimmermann. Eine Ausgabe von zehn Millionen Euro für den Tour-Auftakt sei derzeit nicht vermittelbar. Die Sozialdemokraten haben sich in diesem Punkt noch nicht festgelegt. Sie informieren sich heute Abend über Chancen und Risiken und werden voraussichtlich nächste Woche in der Fraktion entscheiden.
Die Aufgaben-Kritik, die die FDP-Chefin mit Blick auf das Rathaus-Personal abmahnt, bezieht sich auch auf Mehrfach-Zuständigkeiten und die Kollision mit der Arbeit von Verbänden. "Viele Themen sind in der Verwaltung doppelt und dreifach belegt, da gibt es mehrere Stellen in verschiedenen Ämtern", sagte Strack-Zimmermann. Dieses Problem werde verschärft, wenn sich auch Verbände um ein Thema kümmerten.
