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Düsseldorf Politiker fühlen sich von Verwaltung nicht ernst genommen

Düsseldorf · Bezirkspolitiker im Norden beklagen unzureichende Antworten auf ihre Fragen. Oft sehen sie sich schlecht informiert.

Mitglieder aller Fraktionen haben in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung 5 die Fachverwaltung kritisiert. Grund ist die Qualität der Informationen, die das Gremium auf Anträge und Anfragen bekommen hat. "In der uns vorliegenden Verwaltungsvorlage sind diverse Antworten der Verwaltung enthalten, bei der sich mir die Frage aufdrängt, wie ernst die Anliegen dieser Bezirksvertretung genommen werden", sagt Stefan Golißa (CDU). Er führt mehrere Beispiele für unzureichend beantwortete Fragen an und kritisierte, dass einstimmig gefasste Beschlüsse der Bezirksvertretung nicht umgesetzt würden. Zudem erklärt Golißa, dass er sich in solchen Fällen Alternativvorschläge von der Verwaltung wünschen würde. "Dies verstehe ich zumindest als gute und kooperative Zusammenarbeit."

Ausdrücklich von der Kritik ausgenommen wurde Karl-Josef Eisel, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, und seine Mitarbeiter. Sie würden eine sehr gute Arbeit leisten. Eisel warb bei den Lokalpolitikern um Verständnis für seine Kollegen in der Fachverwaltung. Die Zahl der Anträge und Anfragen seien stadtweit stark angestiegen, und hinzu kämen jetzt noch Einwohnerfragestunden. Das müssten Prioritäten gesetzt werden. Dieser Argumentation wollten die Lokalpolitiker aber nicht folgen. Die Arbeit werde ja durch schlechte Antworten nicht weniger, denn nicht ausreichend beantwortete Anfragen würden in der Regel erneut gestellt werden. So hat zum Beispiel die SPD angekündigt, drei Fragen zur Wiedereröffnung des Aquazoos noch einmal einzureichen, da die Stellungnahme der Verwaltung nicht die geforderten Informationen enthielte.

Auch in der Bezirksvertretung 6 wurde Unmut laut. Peter Schumacher (SPD), 2. stellvertretender Vorsitzender, bezeichnet eine Antwort gar als Frechheit. Birgit Schentek (CDU), 1. stellvertretende Vorsitzende, hat nun einen offenen Brief an Oberbürgermeister Geisel gerichtet, da sie sich schlecht informiert fühlt. So wurden etwa der Jugendhilfeplan und das neue Bäderkonzept beschlossen, ohne dass die Vorlagen im Gremium vorgestellt wurden. "Die Bezirksvertretung konnte wiederholt keine Anregungen geben. Man muss deutlich feststellen, dass die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen mit Füßen getreten und die demokratischen Rechte der Mandatsträger beschnitten werden", schreibt Schentek. Informationen würden nicht automatisch von der Verwaltung geliefert, sondern müssten angefordert werden. "Nur wer sehr gute Drähte in die Verwaltung und die Ausschüsse hat, erhält die notwendigen Informationen, um die Interessen der Bürger wahrnehmen zu können."

(brab)
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