Ratssitzungen Politik will Redezeit begrenzen
Düsseldorf · Lange Monologe, Ko-Referate mehrerer Mitglieder derselben Fraktion – die Wortbeiträge in den Ratssitzungen haben keine Grenzen. Das soll nun geändert werden. CDU, FDP, SPD und Grüne suchen eine gemeinsame Lösung.
Lange Monologe, Ko-Referate mehrerer Mitglieder derselben Fraktion — die Wortbeiträge in den Ratssitzungen haben keine Grenzen. Das soll nun geändert werden. CDU, FDP, SPD und Grüne suchen eine gemeinsame Lösung.
Im Bundestag ist die Zeit und Anzahl von Rednern im Plenum begrenzt, im Landtag ebenfalls, auch in manchen Städten. Nur in Düsseldorf reden die Ratsmitglieder noch immer ohne Grenzen. Das führt dazu, dass so gut wie nie die Tagesordnung einer Sitzung tatsächlich abgearbeitet wird. Zudem ist es für die Zuhörer, auch auf den Publikumsrängen, manchmal schwer zu ertragen, wenn sich Redner in ausschweifenden Monologen verlieren oder verschiedene Mitglieder derselben Fraktion zu einem Thema das Gleiche wiederholen.
Das soll sich nun ändern. Gestern hat der Ältestenrat, zu dem sich die Spitzen von Stadtverwaltung und Fraktionen regelmäßig treffen) hinter verschlossenen Türen treffen, auf einen Vorstoß der FDP hin mit dem Thema befasst. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wollen sich gemeinsam auf eine Regelung einigen. Bis September wollen sie sich informieren, wie andere es machen und was davon in Düsseldorf umgesetzt werden sollte.
"Wichtig ist eine demokratische Regelung, bei der alle Positionen zu Wort kommen", sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Bisher hatten sich die Liberalen einer solchen Regelung verwehrt. "Nach den letzten wirklich ausschweifenden Ratssitzungen hat sich unsere Meinung geändert", sagt Neuenhaus. Er plädiert für eine Regelung wie im Bundestag. Dort richten sich Redezeit und die Zahl von Nachfragen nach der Größe der Fraktion. Je größer eine Fraktion ist, desto länger und häufiger dürfen ihre Mitglieder sprechen (s. Info-Kasten).
Die CDU, mit 39 von 92 Sitzen stärkste Fraktion im Stadtrat, spricht sich schon seit langem für die Einführung einer solchen Begrenzung aus. Dirk Elbers hatte 2007 als Fraktionschef einen entsprechenden Vorstoß gemacht, als Oberbürgermeister hat sich seine Meinung dazu noch verstärkt: "Damit kommt die Politik schneller zum Punkt. Das heißt ja nicht, dass eine sachliche Diskussion unterbunden wird." CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen erhofft sich von einer Regelung, "dass die Ratssitzungen auch für die Bürger interessanter werden".
Entsprechende Gespräche der vier Fraktionsgeschäftsführer seien bisher "durchaus konstruktiv" verlaufen, sagt Grünen-Fraktionschefin Iris Bellstedt. Wichtig sei vor allem, dass die Lösung gerecht sei. Ihre Bedingung ist, dass im Gegenzug die Anträge — vor allem für die Opposition im Rat eine Möglichkeit, ihre Positionen zu präsentieren — nicht mehr ans Ende der Tagesordnung gestellt werden. Ein Zeitpunkt, zu dem kaum noch Zuhörer im Ratssaal sind.
Für SPD-Fraktionschef Markus Raub ist die Begrenzung der Redezeit seit längerem ein Anliegen: "Wir haben jedes Mal Restanten aus der vergangenen Sitzung. Dass wir etwas ändern müssen, ist also klar." Von Quoten nach Fraktionsgröße halte er jedoch nichts.
