Bundesgesetz in Düsseldorf Politik will Düsseldorf als Modellregion für Cannabis
Düsseldorf · Der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung wird derzeit auf Bundesebene debattiert. Auch die kommerzielle Abgabe soll in bestimmten Regionen möglich werden. Wie sich Düsseldorf jetzt darauf vorbereitet.
Düsseldorf soll nach Möglichkeit Modellstadt für die Abgabe von Cannabis werden. Im Stadtrat am Donnerstag bildete sich eine Mehrheit für den Antrag von FDP und SPD, wonach die Verwaltung alle Vorbereitungen für eine entsprechende Bewerbung treffen soll. Erfolgen soll sie dann, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und die Stadt Düsseldorf dann auch die Bedingungen erfüllt.
Des Weiteren soll die Stadt nun Sondierungsgespräche mit geeigneten Partnern führen und „Kapazitäten beim Gesundheitsamt“ schaffen. „Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention“ sollen erarbeitet werden.
Eine Mehrheit für den Antrag kam vor allem zustande, weil die Grünen dafür stimmten, im Gegensatz zur CDU: Dass sich die Kooperation hier nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen würde, war bereits im Vorfeld deutlich geworden. Auch der ausführliche Vortrag von Andreas-Paul Stieber (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, in dem er die Gefahren der Droge darlegte, konnten da keine Mehrheit mehr mobilisieren.
Christine Rachner von der FDP hob dagegen darauf ab, dass man den Gefahren von Cannabis nicht mit Verboten begegnen sollte. Vielmehr seien die Risiken etwa durch verunreinigte Stoffe dann sogar noch größer. „Dass Cannabis bei jüngeren Menschen gesundheitliche Schäden bis hin zu Psychosen auslösen kann, stellen wir nicht infrage, aber wir erreichen den Schutz jüngerer Erwachsener sicher nicht über Verbote, sondern nur über Aufklärung“, so Rachner.
In ihrem Antrag nehmen FDP und SPD Bezug auf einen gemeinsamen Beschluss mit den Grünen aus dem Jahr 2015, wonach es ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur lizensierten Cannabisabgabe geben sollte. Die Verwaltung sollte prüfen, wie begleitende wissenschaftliche Forschungsprojekte realisiert werden können. „Jetzt wäre es an der Zeit, diesen Beschluss umzusetzen.“
Zudem sei die Anzahl der an dem Modellprojekt teilnehmenden Kommunen und Kreise begrenzt. „So müssen zeitnah nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs Gespräche geführt werden, so dass Düsseldorf nicht ins Hintertreffen gerät.“
Zum Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium will die Modellregionen in einem zweiten Schritt umsetzen. Vorgesehen sind dann regionale Projekte mit kommerziellen Lieferketten. Da der Zeithorizont noch relativ unklar ist, hatte es Gesundheitsdezernent Christian Zaum zuletzt als nicht sinnvoll eingeschätzt, jetzt schon Kapazitäten für die Modellregionen einzuräumen. Wichtiger sei es etwa, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben.
