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Düsseldorf: Politik ringt um das Handlungskonzept Wohnen

Düsseldorf : Politik ringt um das Handlungskonzept Wohnen

Grüne und FDP pochen auf die 2013 eingeführte Regelung für billigen Wohnraum - die SPD im Stadtbezirk 3 ebenfalls.

Eigentlich sind sich alle einig, dass die Stadt mehr tun muss, damit Wohnen in Düsseldorf bezahlbar bleibt. Dissens gibt es allerdings über den Weg dorthin - und der scheint zum richtig harten Knackpunkt in den Verhandlungen für das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen zu werden. Bereits zweimal hat sich die Arbeitsgruppe Wohnen getroffen, bisher ohne echte Annäherung.

Vor allem am Handlungskonzept Wohnen, das von Politik, Investoren und Maklern erarbeitet und im vergangenen Sommer von CDU, Grünen und FDP auf den Weg gebracht wurde, scheiden sich die Geister. Das Konzept sieht bei Wohnbauprojekten eine verpflichtende Quote von 20 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum und weitere 20 Prozent im "preisgedämpften" Bereich mit Mieten bis zu 8,50 Euro pro Quadratmeter vor. Für Unmut sorgt, dass OB Thomas Geisel und seine SPD den preisgedämpften Teil abschaffen und dafür die Quote für sozial geförderten Wohnraum auf 30 Prozent erhöhen wollen.

Insbesondere die Grünen, aber auch die Liberalen, pochen auf das preisgedämpfte Segment. Denn damit werde bezahlbarer Wohnraum geschaffen für jene Bevölkerungsteile, die keine Berechtigung für Sozialwohnungen haben, deren Einkommen aber auch nicht für die Preise auf dem freien Markt reicht. Kurzum: die klassische Grünen-Klientel. Aber auch FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Pläne: "Das trifft genau die Krankenschwester und den Polizisten, auf die sich die SPD im Wahlkampf immer bezogen hat." Das sei zutiefst unsozial. Die Folge des Wackelkurses im Rathaus sei, dass Investoren erst mal abwarteten.

Bei der SPD bezeichnet man die Verhandlungen ebenfalls als schwierig. Man vermutet, dass Grüne und Liberale einen "gesichtswahrenden Weg" suchten, um sich vom Handlungskonzept zu verabschieden. Denkbar sei ein Kompromiss, der zwar eine 30-Prozent-Quote geförderten, aber auch einen Anteil preisgedämpften Wohnungsbaus vorsehe. Allerdings kommt das Handlungskonzept so, wie es ist, bei manchen Genossen doch gut an: In der Bezirksvertretung 3, wo CDU und SPD gemeinsam regieren, haben sie sich darauf geeinigt, die bisherige 20-20-Prozent-Regelung im Bezirk anzuwenden. Vielleicht doch eine Blaupause für den Stadtrat.

(RP)