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Erwin verärgert: Politik für Tonhallen-Terrasse

Erwin verärgert : Politik für Tonhallen-Terrasse

Überraschung gestern im Rathaus: Die FDP stimmte mit SPD, Grünen und den fraktionslosen Ratsleuten dafür, den gastronomischen Betrieb im Außenbereich der Tonhalle zu erhalten. OB Erwin will den Beschluss anfechten.

Mehr als drei Stunden plätscherte die gestrige Ratssitzung so vor sich hin - bei einigen Tagesordnungspunkten wie "Wohnen im Alter" oder Klinik-Beirat herrschte interfraktionelle Einigkeit. Erst als es um die Beziehungen Düsseldorfs zur Partnerstadt Moskau ging und darum, ob man die dortige Menschenrechtssituation anprangern müsse, stieg die Debattierlaune.

Gegen 17 Uhr war dann ein echtes Reizthema dran: die Außenterrasse vor der Tonhalle, die nach drei Sommern in diesem Jahr keine Genehmigung bekommen hat. Drei Fraktionen - SPD, Grüne und FDP - hatten sich kurz vor der Sitzung auf einen Antrag geeinigt, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird sicherzustellen, dass das gastronomische Angebot vor der Tonhalle auch künftig bleibt.

"Das Angebot ist uns und den Menschen wichtig", begründete Iris Bellstedt (Grüne) das Anliegen. "An dieser Stelle müssen wir uns sehr konkret einmischen." Schließlich liege bis 2014 eine Baugenehmigung vor. FDP-Fraktionssprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzte noch eins drauf: Sie habe den Eindruck, dass vermehrt nach Gutsherrenart entscheiden werde, was der Stadt passe und was nicht. Zudem fehle die Gesprächkultur. So hätten die drei Fraktionen wegen der Absage des Hafenfests einen Brief an OB Erwin geschrieben, geantwortet habe aber der Dezernent - dass es keinen Gesprächsbedarf gebe. "Wann hier geredet wird", so die Strack-Zimmermann, "entscheidet aber die Politik, nicht die Verwaltung."

CDU-Fraktionschef Dirk Elbers argumentierte wie Kulturdezernent Hans-Georg Lohe. Dass nämlich durch die gastronomische Nutzung, vor allem die Abwassercontainer, der Denkmalschutz der Tonhalle beeinträchtigt werde. Lohe betonte, der Rat habe sich einst für eine einmalige Genehmigung für das Jahr 2004 ausgesprochen, mit der Bedingung, keine weitere Genehmigung zu erteilen, wenn der Denkmalschutz leide.

"Wenn wir das hier zulassen, entmündigt sich der Rat selbst", so SPD-Fraktionschef Günter Wurm. Günter Karen-Jungen (Grüne) fragte, warum die Genehmigung in den vergangenen Jahren erteilt wurde. "Da war doch schon bekannt, dass die Tonhalle ein Denkmal ist!" Schließlich stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und fraktionslosen Ratsmitgliedern - von Linker Liste bis Republikaner - für den Antrag.

OB Erwin sichtlich verärgert: "Ich werde in den nächsten Tagen diesen Beschluss beanstanden. Einer rechtlichen Prüfung hält er nämlich nicht stand."

(RP)