Veranstaltungsstätten in Düsseldorf Politik fordert mehr Infos zur Eventfläche
Düsseldorf · Früher als üblich wollen die Politiker in die Planungen für das Gelände an der Messe einbezogen werden. Zudem machen sie sich für den Anwohnerschutz stark.
Die Planungen für das Open-Air-Veranstaltungsgelände auf dem Messeparkplatz P1 schreiten voran. Da es dazu viel Kritik aus der Bürgerschaft gab, will die Bezirksvertretung 5 (BV) erreichen, dass „eine besondere Priorität auf den Anwohnerschutz und den Schutz der Umwelt insbesondere vor Lärm, Schmutz sowie Verkehrsbelastungen und Baumfällungen“ gelegt wird. Außerdem fordern die Politiker, dass unverzüglich die Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden soll, „deren Ergebnisse in die weiteren Planungen zwingend einzuarbeiten sind“.
Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und der BV mitgeteilt, dass bereits im Oktober 2018 der Stadtrat beschlossen hat, „alle fachlichen Belange wie Natur-, Arten-, Baum-, Lärm- und Anwohnerschutz sowie Verkehrs- und Sicherheitsaspekte“ sorgfältig zu bearbeiten und gutachterlich zu betrachten. Dabei seien bisher keine Aspekte festgestellt worden, die dem Planungsziel entgegenstünden.
Die BV hat nun beantragt, dass ihr sämtliche bis zum heutigen Tage erstellte Gutachten, Teilgutachten und Gutachtenentwürfe zur Verfügung gestellt werden. Normalerweise können die Politiker in diese Unterlagen erst bei der Vorstellung eines Bebauungsplan-Vorentwurfes Einsicht nehmen. Doch das ist den Antragsstellern CDU und Grüne zu spät, da es dann „für die Politik äußerst schwer ist, zu diesem relativ späten Zeitpunkt im Verfahren noch dezidierte Anmerkungen, Fragen und Ergänzungen zu platzieren“.
Zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung teilt die Verwaltung mit, dass diese zu keinem Zeitpunkt unterbrochen wurde und über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus durchgeführt würde. Unter anderem listet die Verwaltung einen Workshop im März 2019, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie Ortsbegehungen des Plangebietes auf. Die nächste Beteiligung der Öffentlichkeit ist bei einem der nächsten Verfahrensschritte, der öffentlichen Auslegung, vorgesehen. Diese soll nicht nur in Form von Aushängen im Stadtplanungsamt stattfinden, sondern um eine Ausstellung vor Ort ergänzt werden. „Die im Rahmen der Beteiligungsschritte vorgebrachten Stellungnahmen werden innerhalb des Verfahrens sorgfältig behandelt und abgewogen“, verspricht die Verwaltung.
