Entscheidung über Umweltspur Die Woche der Verkehrswende in Düsseldorf
Düsseldorf · Umweltspur, Fahrradförderung, Stadtbahn U81 – in zwei großen Sitzungen beschäftigt sich die Politik in dieser Woche mit Themen zur Verkehrswende. Einige Entscheidungen werden dabei richtungsweisend für die nächsten Jahre sein.
Die erste politische Woche des Jahres in Düsseldorf steht ganz im Zeichen der Verkehrswende: Am Mittwoch beschäftigen sich zunächst die Bezirksvertretungen (BV) 1 und 3 sowie der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) mit dem Großprojekt Umweltspuren: Die besonderen Fahrspuren sollen helfen, einem Dieselfahrverbot in der Stadt zu entgehen. Anschließend kommt der OVA zu seiner regulären Sitzung zusammen und diskutiert unter anderem über die geplante Stadtbahn U81. Ein Überblick über die Themen:
Umweltspur Düsseldorf droht ein Dieselfahrverbot. Um das zu vermeiden, sollen bis zum Sommer Sonderspuren auf drei Routen eingerichtet werden: auf der Merowingerstraße, auf der Prinz-Georg-Straße und quer durch die City vom Werstener Kreuz bis zur Innenstadt, unter anderem über Witzel-, Mecum- und Corneliusstraße sowie über die Berliner Allee. Fahren dürfen darauf nur Busse, Fahrräder, Taxis und E-Autos. Außerdem will man rechtlich prüfen lassen, ob die Umweltspuren von Fahrgemeinschaften genutzt werden dürfen. Schon im Sommer sollen die Spuren eingerichtet sein, aufgefordert zu diesen Maßnahmen hat das NRW-Umweltministerium die Stadt. Man hofft auf bessere Luftwerte, will außerdem ein positives Signal an das Oberverwaltungsgericht senden, das sich derzeit mit einer Klage der Umwelthilfe zu Fahrverboten in Düsseldorf beschäftigt. In der Sondersitzung am Mittwoch stimmen OVA und Bezirksvertretungen über das Thema ab. Kritische Stimmen gibt es aus der Wirtschaft, auch die CDU hat sich bereits skeptisch geäußert.
Protected Bike Lane Auf der Klever Straße soll Düsseldorfs erster geschützter Radweg entstehen, eine so genannte Protected Bike Lane. Dabei ist eine Fahrspur für Räder reserviert und baulich von den Autospuren abgetrennt. Bereits im Dezember beschäftigte sich die BV1 mit dem Thema, dort hatte die FDP aber Beratungsbedarf angemeldet, jetzt diskutieren und entscheiden BV und OVA gemeinsam in der Sondersitzung. Die CDU hat sich bereits äußert kritisch geäußert, fürchtet eine drastische Veränderung der Hauptverkehrsstraße. Eine andere Neuheit für Radfahrer wird es derweil auf jeden Fall geben: In einem Pilotprojekt wird für ein Jahr der grüne Pfeil beim Rechtsabbiegen für Radfahrer getestet. Darüber informiert die Verwaltung im Verkehrsausschuss. Auf Anregung der Politik hatte sie sich für das Projekt der Bundesanstalt für Straßenwesen angemeldet. Angebracht wird das Schild mit dem grünen Pfeil an fünf Straßen, darunter Prinz-Georg- und Aachener Straße.
Fahrradhäuschen Beschlossen wurden sie schon 2016, immer wieder gibt es seither Diskussionen um die von der Stadt zum Großteil finanzierten privaten Fahrrad-Abstellanlagen. Zu grell seien die vom Architekturbüro Fritschi entworfenen bunten Häuser, zu groß, so dass sie wichtige Sichtachsen versperren, hieß sie. Im OVA stellt die Stadt jetzt noch einmal ein Alternativmodell vor, das ein wenig kleiner ist – und das auch an Stellen, an denen bislang Anträge für die Abstellanlagen abgelehnt worden sind, aufgestellt werden könnte. Außerdem soll die Politik grünes Licht geben, dass nicht mehr nur zehn Häuschen pro Jahr realisiert werden können.
Stadtbahn U81 Seit den 90er-Jahren wird über die neue Linie, die von der City zum Flughafen und weiter ins Linksrheinische führen soll diskutiert. Für den ersten Abschnitt vom Freiligrathplatz zum Flughafen sollen Verkehrsausschuss und Rat jetzt grünes Licht geben. Zwei Bezirksvertretungen haben das Vorhaben aber bereits abgelehnt. Ein Grund ist, dass sich viele Bürger im Norden stets einen Tunnel für den Abschnitt, der die Danziger Straße quert, gewünscht haben. Aus Kostengründen wurde aber mit einer Brücke geplant. Spannend dürfte daher die Diskussion im OVA werden. Sollte die Politik grünes Licht geben, soll der erste Abschnitt pünktlich zur Fußball-EM 2024 fertig sein.
Unsere Autorin Laura Ihme findet es gut, dass gleich zu Jahresanfang so wichtige Themen in der Politik besprochen werden – mahnt aber auch, keine voreiligen Beschlüsse zu fassen. Ihren Kommentar lesen Sie hier.
