Düsseldorf Piratenpartei will antreten
Düsseldorf · Die Kommunalwahl ist zwar erst in zwei Jahren, doch schon heute will die Piratenpartei Flagge zeigen. Um für die Kommunalwahl 2014 inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, trafen sich in der Freizeitstätte Garath 30 aktive Piraten der in Düsseldorf 201 Mitglieder zählenden Partei. Bevor sich am Nachmittag Arbeitsgruppen zusammenfanden, gab es einen Erfahrungsaustausch mit Piraten aus Köln sowie Aachen, wo Thomas Gerger bis Ende November 2011 im Stadtrat saß.
Parteitag der NRW-Piraten in Soest
Allgemein wurde die Trägheit, wenn nicht gar Obstruktionspolitik der Verwaltungen beklagt, die viele Piraten-Initiativen ins Leere laufen lassen würden. Aus dem Bereich Verkehr und ÖPNV stellte Oliver P. Bayer Konzepte für eine autofreie Innenstadt, Mautlösungen wie in London sowie für die kostenlose Nutzung des ÖPNV vor. Car-Sharing-Modelle wurden von den Piraten maßgeblich wegen der Möglichkeit umfassende Bewegungsraster zu erstellen kritisch gesehen.
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales setzte sich kritisch mit der Arbeit der Jobcenter auseinander. Mangelhaft motivierte und weitergebildete Mitarbeiter seien hinsichtlich der zu betreuenden Fallzahlen mehr als überfordert, konstatierte Mark Carson, seit zehn Jahren im Bildungsbereich tätig und Kenner der Materie. Wenn die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf so weiter gehe, drohe durch die Gentrifizierung, das heißt die gezielte Vertreibung von Mietern aus ihrem angestammten Wohnumfeld zugunsten einer finanziell besser gestellten Klientel, eine tiefgreifende Veränderung sozialer Strukturen. Menschen mit geringen Einkommen seien nachhaltig betroffen. Hier sollte gegengesteuert werden, etwa nach dem Vorbild des Berliner Wohnraumgesetzes, so der Architekt Andreas Mertens.
Andere Arbeitskreise widmeten sich dem Freifunk sowie der Kultur- und Bildungspolitik. "Auch wenn wir versucht haben, über Mailinglisten und E-Mail-Kontakte die Themen auf eine breite Basis zu stellen, so wird die Ausarbeitung unseres Kommunalprogramms über weitere persönliche Treffen erfolgen", so Oliver P. Bayer.
