Pilotprojekt gegen Falschparker in Düsseldorf: 3000 Knöllchen der Rheinbahn

Pilotprojekt in Düsseldorf : Rheinbahn verteilt 3000 Knöllchen an Falschparker

Das Verkehrsunternehmen soll weiter Falschparker anzeigen dürfen – das Pilotprojekt wird wohl fortgesetzt. Die Müllabfuhr will bald nachziehen. Auch die Zahl der Drittanzeigen durch Bürger vervielfacht sich.

Mitarbeiter der Rheinbahn haben in den letzten zwölf Monaten rund 3000 Falschparker beim Ordnungsamt angezeigt. Die im vergangenen Jahr gestartete Kooperation gegen versperrte Bahn-Strecken und Haltestellen soll nach dem Willen des Verkehrsunternehmens und der Stadt nun dauerhaft weiterlaufen – wenn es keine rechtlichen Hürden gibt. Das Reinigungsunternehmen Awista will bald mit einem ähnlichen Projekt nachziehen: Ab dem kommenden Jahr sollen die Müllwerker ebenfalls die Möglichkeit haben, Falschparker direkt vor Ort anzuzeigen.

Für das Pilotprojekt der Rheinbahn, das von Verkehrsunternehmen in anderen Städten intensiv beobachtet wird, waren Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens eigens vom Ordnungsamt geschult worden. Das Konzept: Die Fahrer von Bussen und Bahnen melden seit einem Jahr Falschparker, die den Betrieb stören, weil sie etwa Haltestellen so zuparken, dass Fahrgäste mit Kinderwagen nicht aussteigen können. Die Verkehrsmeister der Rheinbahn, die mit ihren silbernen Sprinter-Transportern zu allen Arten von Störungen gerufen werden, dokumentieren vor Ort durch Fotos den Vorfall, füllen einen Erfassungsbogen aus und senden die Daten an das Ordnungsamt. Dort wird dann die Anzeige gefertigt.

Aus Sicht von Ordnungsdezernent Christian Zaum ist das Modell ein voller Erfolg. Er betont, dass die Rheinbahn bei dieser Arbeitsaufteilung keine Aufgaben der Ordnungsbehörden übernimmt – schließlich darf jeder Bürger eine Anzeige einreichen. „Die letzte Entscheidung muss vom Ordnungsamt ausgehen.” Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher betont, man wolle keine Autofahrer gängeln, sondern einen reibungslosen Betrieb gewährleisten. „Wir hoffen auf einen Erziehungseffekt.”

Vor einer dauerhaften Umsetzung ist allerdings die Zustimmung der Bezirksregierung notwendig. Dort soll es noch juristische Bedenken geben. Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu lediglich, man sei mit der Stadt Düsseldorf und der Rheinbahn im Gespräch. „Da noch einige offene Fragen zu klären sind, gibt es von unserer Seite noch keine abschließende Einschätzung”, hieß es auf Anfrage unserer Redaktion.

Auch das Stadtreinigungsunternehmen Awista dürfte am Ausgang der Gespräche sehr interessiert sein. Denn auch beim Leeren von Mülltonnen oder Papiercontainern erweisen sich die steigende Zahl von Pkw-Zulassungen und das Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer als Problem: Die Müllwerker können Tonnen nicht erreichen, teilweise schaffen es die großen Fahrzeuge überhaupt nicht in Wohngebiete, da die Straßen so eng zugeparkt sind. Man arbeite an einer App für Mitarbeiter, die das Thema Falschparker-Anzeigen umfassen soll, sagt Awista-Sprecher Ralf Böhme. Angesichts von zunehmenden Problemen sehe man Handlungsbedarf.

Den sehen offenbar auch immer mehr Bürger: Die Zahl der Drittanzeigen ist sprunghaft angestiegen – und wächst weiter. Waren es 2015 noch 4800 Anzeigen, betrug die Zahl im Jahr 2017 bereits 11.500. Und in der ersten Jahreshälfte 2018 gingen 9045 Meldungen ein, die Zahl am Jahresende dürfte also erneut erheblich über dem Vorjahr liegen.

Die Zunahme erklärt sich offenbar an den Möglichkeiten der Digitalisierung: Die Stadt bietet inzwischen den Service, über das Internet Falschparker zu melden, dazu kommen Apps wie „Wegeheld”, mit denen sich per Smartphone mit einem Foto und wenigen Klicks ein Falschparker anzeigen lässt. Auch in Sicherheitskreisen wird diese Entwicklung kontrovers diskutiert: Einerseits sind etwa zugeparkte Rad- und Gehwege ein Unfallrisiko, andererseits befürchten Experten ein zunehmendes „Denunziantentum”, also ein vermehrtes Anzeigen zum Durchsetzen des persönlichen Vorteils – gesellschaftlich eine schwierige Debatte. Der Großteil der Anzeigen wird aber nach wie vor von den Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung gefertigt: 2017 wurden von der Stadt insgesamt rund 460.000 Falschparker erfasst. Dazu kamen die Anzeigen, die von der Polizei gefertigt wurden.

Mehr von RP ONLINE