Düsseldorf Personaleinsparungen: Stadt legt im Sommer Konzept vor
Düsseldorf · Auch unter der neuen Stadtregierung sollen in diesem und den folgenden Jahren im Personalbereich der Stadt jährlich 32 Millionen Euro eingespart werden. Dies soll laut dem zuständigen Beigeordneten Andreas Meyer-Falcke gelingen, ohne dass Stellen gestrichen werden.
Details nannte er gestern im Personalausschuss nicht, sondern verwies auf ein vom Stadtrat im Dezember in Auftrag gegebenes Konzept, das derzeit erarbeitet werde und im Sommer vorliegen soll. Einen Zwischenbericht will er dem Fachausschuss im März vorlegen.
Die CDU wollte mit einer Anfrage Genaueres wissen, fragte auch nach, wie sichergestellt werde, dass die betroffenen Dienststellen gegensteuern, falls das Sparziel verfehlt werde. Laut Meyer-Falcke erhalten die jeweiligen Behörden regelmäßig Hochrechnungen zum Stand der Budgetierung von Personalkosten und Einsparungen. Anders als in den Vorjahren soll das Sparziel von 32 Millionen Euro pro Jahr künftig komplett im Personalbereich erreicht werden. Bisher seien Lücken bei den Sparvorgaben - zuletzt zehn Millionen Euro - in den jeweiligen Dezernaten bei den Sachmitteln kompensiert worden.
"Das Sparziel wurde aber somit immer erreicht", betonte Meyer-Falcke. Sowohl die Einsparungen als auch die Kompensierungen bei den Sachmitteln liegen dezentral in der Verantwortung der jeweiligen Dienststellen. Frank Spielmann (SPD) warf der CDU vor, in den vielen Jahren der schwarz-gelben Ratsmehrheit immer wieder verhindert zu haben, dass ein Sparkonzept wie nun vom Rat beschlossen erstellt wurde. Helmut Born (Linke) mahnte, es gehe vor allem um eine bessere Versorgung der Bevölkerung und nicht um das Einhalten von Budgets.
Im laufenden Jahr sind 546 Millionen Euro für Personal und Versorgungsleistungen im Haushalt bereitgestellt. Es ist der größte Posten im städtischen Etat. Das Rathaus hat rund 10 000 Mitarbeiter.
