Düsseldorf: Pension für Elbers: Stadtrat muss mehrfach prüfen

Düsseldorf : Pension für Elbers: Stadtrat muss mehrfach prüfen

Eine nach Angaben einer Stadtsprecherin "renommierte Anwaltskanzlei" prüft im Auftrag von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Pensionsanspruch seines Vorgängers Dirk Elbers (CDU). Die "kurze rechtliche Stellungnahme" der Kanzlei werde den Mitgliedern des Stadtrates "rechtzeitig" vor der Sitzung am Donnerstag übermittelt. Die Pension, die nicht als Altersvorsorge, sondern für das Ausscheiden aus dem Amt gezahlt wird, soll etwa 4200 Euro betragen - sofern nicht ein mögliches Einkommen (Elbers arbeitet als selbstständiger Immobilienberater) gegengerechnet wird. Möglich ist zudem, dass Elbers aus seinem Sturz bei einem dienstlichen Termin, bei dem er sich im Frühjahr 2014 die Hüfte gebrochen hatte, gesetzlich vorgesehene Fürsorgeansprüche geltend macht.

Im Zentrum der Stellungnahme steht die Frage, ob die frühere hauptberufliche Tätigkeit Elbers' förderlich für sein späteres Amt war und damit als anerkennungsfähige Vordienstzeit gelten kann. Laut Landesinnenministerium sind erworbene Fachkenntnisse für den Tätigkeitsbereich des Wahlbeamten förderlich, "wenn sie aus wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen, künstlerischen, kaufmännischen, organisatorischen, kommunikativen Tätigkeiten und aus Tätigkeiten, die Anforderungen an die Menschenführung stellen, hervorgehen".

Nach der grundsätzlichen Zustimmung würde Geisel eine Aufstellung machen, welche Ansprüche Elbers konkret hat. Der Stadtrat müsste darüber laut Innenministerium noch einmal entscheiden.

(dr/hdf)
Mehr von RP ONLINE