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Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf entscheidet über Solartechnik-Streit

Landgericht Düsseldorf : Patentkammer verbietet Verkauf von Solarzellen

Der Streit um eine spezielle Schicht auf Solarzellen ist von einer Patentkammer des Düsseldorfer Landgerichts entschieden worden: Andere Unternehmen dürfen dieses Produkt nicht ohne Weiteres verwenden.

(wuk) Sie haben viel mehr Fälle erledigt als an neuen Klagen dazukam: Das ist den drei Patentkammern des Landgerichts laut Mitteilung der Behörde im Jahr 2019 gelungen. 419 Rechtsstreitigkeiten wurden demnach erledigt, nur 361 neue Prozessklagen kamen dazu. Damit wird die Rolle der Düsseldorfer Patentkammern weit über die Landesgrenzen hinweg gestärkt.

Formell könnten Kläger für bundesweite Patente auch vor andere Gerichte ziehen. Da der Düsseldorfer Standort einen international anerkannten Ruf genießt, ist Düsseldorf ein beliebter Anlaufpunkt.

Das Themen-Spektrum reicht vom Streit über Herzklappen bis zur Definition, was den Standards bei UMTS-fähigen Mobiltelefonen entspricht. So hatten Patentrichter aktuell am Dienstag über den Streit mehrerer Firmen um den Aufbau von Solarzellen zu entscheiden. Eine Firma hatte sich spezielle Schichten auf einem Siliziumsubstrat patentieren lassen. Drei andere Firmen sollen das abgekupfert haben. Eine der Patenkammern hat nun den verklagten Firmen untersagt, ihre Solarzellen in Deutschland zu vertreiben. Die Produkte der drei Firmen würden alle Merkmale aufweisen, die das Klagepatent ausmachten. Das Gegenargument der drei Unternehmen, sie hätten eine Zwischenschicht nach einem ganz anderen Verfahren hinzugefügt, war laut Urteil nicht tragfähig. Der Streitwert in den drei Fällen war mit je 500.000 Euro angegeben.