Düsseldorf Parteitage billigen Ampel-Bündnis
Düsseldorf · SPD, Grüne und FDP stimmten zeitgleich über den Vertrag zur neuen Ratsmehrheit ab. Die Liberalen taten sich schwer.
Bei zeitgleich ausgerichteten Parteitagen haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Montagabend dem Ampel-Bündnis im Rathaus zugestimmt. Unterstützt wird die Ampel-Kooperation von den Piraten, die einen Ratsherrn, Frank Grenda, stellen und sich am Sonntag für den Vertrag ausgesprochen haben. Bei den knappen Mehrheiten (inklusive Stimme OB-Geisel 42 der 83 Stimmen) könnte er das Zünglein an der Waage werden.
Vor den Herbstferien hatten die Spitzen aus Parteien und Fraktionen die 44-seitige Kooperations-Vereinbarung vorgestellt, die nun den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wurde. Zu den wichtigsten Vorhaben gehört die Schaffung von preiswertem Wohnraum, eine Stärkung des Bildungsangebots und eine Verbesserung von ÖPNV und Radwegenetz.
Mit 96 Prozent Ja-Stimmen nahmen die 158 Delegierten der SPD im Geschwister-Scholl-Gymnasium den Vertrag an. Parteichef Andreas Rimkus hatte zuvor dafür geworben, "dass wir dem Thomas mit der Ampel eine stabile Mehrheit an die Seite bringen". Rimkus stellte, ebenso wie OB Thomas Geisel, die Bereiche Wohnen, Stärkung von ÖPNV und Radverkehr, Neubau und Sanierung von Schulen heraus. Geisel bezeichnete den Kooperationsvertrag als "Signal für Aufbruch in dieser Stadt". Auch den Joachim-Erwin-Platz sprach Geisel an, bat darum, die "unwürdige Diskussion" zu beenden. Bei den Wortbeiträgen kündigte nur H.-W. Schuster, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, an, den Vertrag abzulehnen - wegen der Bündnispartner Grüne und FDP: "Ich sehe große Probleme auf die Stadt zukommen."
Die Grünen sind mit der Kooperations-Vereinbarung hochzufrieden. Rund 100 Parteimitglieder stimmten im Bürgerzentrum in den Bilker Arcaden einstimmig zu. In der vorhergehenden Aussprache hatte es viel Lob für das Papier gegeben - und zu zentralen Themen wie Wirtschaft, Finanzen, Schule oder Wohnen keine einzige Wortmeldung. Die Parteispitze versicherte den Mitgliedern, dass die Vereinbarung eine "grüne Handschrift" trage. Als Beispiele nannte Fraktionssprecher Norbert Czerwinski das Ziel, den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent zu steigern und die angestrebte Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die Grünen hätten die Partner sogar überzeugen können, sich mit sperrigen Begriffen wie "Klimaanpassungsstrategie" und "Urban Gardening" zu befassen. Als die Abstimmung gegen 21 Uhr beendet war, mussten die Grünen noch mehr als eine Stunde auf das Ergebnis der FDP warten - ungewohnt für die oft so diskussionsfreudigen Parteimitglieder.
Nach einer intensiven Diskussion, in der viel gegenseitiges Misstrauen deutlich wurde, setzten sich bei der FDP in einer geheimen Abstimmung die Befürworter der Ampel durch. 91 Mitglieder stimmten für, 30 gegen den Vertrag, eine Person enthielt sich, eine Stimme war ungültig. Mehr als 120 der gut 620 Mitglieder waren in die Aula der Internationalen Schule gekommen, darunter viele Skeptiker wie die Jungen Liberalen, die das Bündnis ablehnen. Vor der Tür forderten Demonstranten einen Tunnel für die geplante U81 am Nordstern - eine Position, die die FDP für das Zustandekommen der Ampel aufgegeben hatte. Viele Liberale kritisierten zu weiche Formulierungen bei Finanz- ("haben nicht vor, Steuern zu erhöhen") und Schulpolitik. Verhandler wie Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus forderten Vertrauen: Man solle mitregieren und helfen, die FDP auch bundesweit "von unten nach oben aufzubauen".
