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Parkplätze Düsseldorf: Wieso will die Stadt freie Stellplätze abbauen?

Für die Verkehrswende : Wie Düsseldorf freie Parkplätze an der Straße abbauen will

Für die Verkehrswende sollen Plätze an der Straße vermehrt weichen – und die verbliebenen kosten. In Bilk und Flingern geht’s los. Parkausweise für Anwohner könnten deutlich mehr kosten als bislang.

Düsseldorf will das Parken in Wohnvierteln neu organisieren – und die Zahl der kostenlosen Parklücken dabei abbauen. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss diskutiert dafür in der kommenden Woche konkrete Schritte, die nach und nach auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden könnten.

Das Konzept sieht neben dem Wegfall von Parkplätzen vor, die verbliebenen zu reglementieren und kostenpflichtig zu machen. Das soll vor allem durch die Einführung von Anwohnerparken und Parkscheiben- oder Parkscheinregelungen passieren. Autohalter sollen dadurch gedrängt werden, vermehrt auf private Plätze auszuweichen. Der frei werdende öffentliche Raum soll für eine Verkehrswende umgenutzt werden.

Die Stadt hat zwei Beispielquartiere ausgewählt, in denen das Konzept ausprobiert werden soll. Dabei handelt es sich um innerstädtische Wohngebiete, in denen ein starker Mangel an Parkraum herrscht. Das eine Quartier befindet sich in Flingern-Nord, das andere In Bilk (siehe Info). Darüber hinaus soll ein Neubauquartier als Testzone ausgewählt werden. Die Umsetzung soll schnell erfolgen, die Politik könnte bereits im Sommer über die Ergebnisse informiert werden.

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Das Projekt geht noch zurück auf Beschlüsse des Ampel-Bündnisses von SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2019 und wird nun von der schwarz-grünen Stadtregierung weiterverfolgt. Das zentrale Anliegen lautet, den öffentlichen Raum zur Förderung umweltfreundlicher Alternativen zum Auto anders aufzuteilen. Flächen, auf denen bislang Autos parken, sollen etwa in Gehwege, Radwege oder Radabstellplätze umgewandelt werden. Dies werde auch die Lebensqualität steigern, heißt es.

Die Stadtverwaltung hat mithilfe eines Ingenieurbüros dafür ein Bündel von Maßnahmen erarbeitet. Nach und nach soll die gesamte Stadt betrachtet werden. Bei der Arbeit an dem Konzept wurden Wirtschaftsverbände, Verkehrsvereine und die Politik beteiligt. Nicht alle Instrumente sollen überall zum Einsatz kommen – in dieser Hinsicht bleibt das Papier noch vage.

Klar formuliert ist aber das Ziel. Gehwege sollen künftig in Regelbreite freigehalten, Parklücken bei Bedarf gestrichen werden. Auf Wunsch der Wirtschaft sollen Lieferzonen eingerichtet werden. Um mehr privaten Parkraum zu schaffen, könnten etwa Supermarktplätze oder Parkhäuser besser ausgenutzt werden, heißt es. Das könnte durch neue Technik wie Parkraumsensoren erleichtert werden. Mittelfristig wird auch der Bau neuer Quartiersgaragen erwägt. Trotz aller Appelle für den Klimaschutz steigt die Zahl der zugelassenen Pkw in Düsseldorf wie im ganzen Land, das hat den Parkdruck in den vergangenen Jahren immer mehr verstärkt. Kostenpflichtiger Inhalt Unter anderem wegen des Klimaschutzes will die Politik gegensteuern.

Dass das Thema politisch heikel ist, wissen die Verfasser. Die Stadt kündigt eine Bürgerbeteiligung und viel Öffentlichkeitsarbeit an. „Aufgrund des hohen Konfliktpotentials des Themas Parken, der damit verbundenen Emotionalität sowie der Veränderungen erprobter alltäglicher Routinen liegt hier ein Kernelement für den Erfolg der Maßnahmen“, heißt es.

Brisant ist auch ein weiterer Punkt: Die Gebühren für Anwohnerparkausweise könnten deutlich steigen. Schon seit 1993 werden 30,70 Euro im Jahr fällig, ab dem kommenden Jahr dürfen Kommunen den Preis erhöhen. Das strebt Düsseldorf an, um „den wirtschaftlichen Wert des öffentlichen Raums“ zu zeigen. Ein höherer Preis fürs Anwohnerparken mache zudem das Anmieten von privaten Stellplätzen attraktiver.

Auch für das schwarz-grüne Ratsbündnis könnte sich die Verkehrspolitik zur Bewährungsprobe entwickeln. Während die Grünen auf Parkraumverknappung und harte Einschnitte drängen, warnt die CDU vor zu drastischen Schritten. CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk verweist darauf, dass viele Menschen beruflich auf das Auto angewiesen sind und dass auch Wirtschaft und Handel weiterhin die Erreichbarkeit mit dem Auto brauchen. Zugleich teile man die Umweltziele. „Wir müssen einen Mittelweg finden.“

Auch aus den Bezirksvertretungen kam zuletzt Widerstand gegen Einschränkungen beim Parken. Die Auswahl der Pilotquartiere dürfte in dieser Hinsicht nicht zufällig geschehen sein. Die betroffenen Gegenden in Bilk und Flingern-Nord sind grüne Hochburgen. Offenbar erhofft man sich dort Rückhalt der Anwohner und der Bezirkspolitik.