Düsseldorf Orkanschäden: Muss Stadt stärker an ihre Geld-Reserven?
Düsseldorf · Noch gestern verkündete CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt stolz, dass seine Partei, die 15 Jahre lang im Rathaus an der Macht war, "ein dickes Finanzpolster" übergibt. So verfüge die städtische Holding, in der die Beteiligungen (wie Rheinbahn, Flughafen, Stadtwerke oder Bädergesellschaft) gebündelt sind, über mehr als 307 Millionen Euro an Rücklagen für Notfälle.
Düsseldorf: Ein Monat nach dem Sturm Ela
Das hatte auch Kämmerer Manfred Abrahams im Finanzausschuss so vorgetragen. Doch es könnte sein, dass das Sparpolster zum Jahresende deutlicher schmilzt als bisher vorgesehen.
Das liegt noch nicht an den Forderungen, die sich aus einem möglichen Ampel-Bündnis im Stadtrat ergeben werden. Der Grund sind mehrere Positionen, die im aktuellen Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt sind. Dazu gehören die 15 Millionen Euro, die die Stadt für die Soforthilfe bei der Schadensbeseitigung durch den Pfingstorkan "Ela" außerplanmäßig bereitgestellt hat. Nach wie vor eingeplant sind neun Millionen Euro Ausschüttung der Stadtsparkasse, die aber nicht fließen werden.
Unwetter: Die umgeknickten Bäume von den Rheinwiesen
Bei den Personaleinsparungen, die mit 32 Millionen Euro vorgesehen sind, werden am Ende einige Millionen Euro fehlen. Und so wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Erwartungen an Steuereinnahmen herunterschrauben musste, wird es möglicherweise auch dem Kämmerer gehen. Der will sich dazu nicht äußern. OB Thomas Geisel gibt sich optimistisch: "Das ist eine Momentaufnahme. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Finanzsituation in den nächsten Monaten noch dem Plan entsprechend entwickelt." Ähnlich seie es 2013 gewesen.
Bisher ist vorgesehen, dass die Stadt im laufenden Jahr 58,3 Millionen Euro Kredit bei ihrer Holding aufnimmt. Da das bereits in den Vorjahren einige Male geschehen ist, würden sich dieser Planung zufolge die Verbindlichkeiten der Stadt bei der Holding Ende 2014 auf etwa 185 Millionen Euro belaufen.
