SPD und Grüne Opposition will mehr Sozial-Wohnungen
Düsseldorf · Grüne und SPD machen Druck: Sie wollen einen Runden Tisch zur Wohnungsnot. Die Stadt soll Investoren künftig klare Vorgaben für sozialen Wohnungsbau machen. Kritik gibt es an vermeintlich geheimen Absprachen über Höchstgrenzen der Förderung für Sozialwohnungen.
Jahrelang habe man immer wieder auf die Wohnungsnot hingewiesen, immer wieder für eine Umkehr bei den Förderrichtlinien geworben. Doch es sei nichts passiert, sagt Antonia Frey. Nun macht sich die Vorsitzende des Wohnungsausschusses Sorgen, dass künftig kaum noch eine Wohnung in Düsseldorf mit öffentlichen Mitteln so unterstützt wird, dass die Mieten für Normalverdiener bezahlbar seien.
Der neue Wohnungsmarktbericht kommt erst im März, aber Frey weiß schon: "Die Zahl der Wohnungen in Düsseldorf mit Sozialbindungen wird erstmals unter 20 000 fallen", sagt sie. Bei insgesamt 331 000 Wohnungen in der Landeshauptstadt sind das nur noch knapp sechs Prozent. "Die Situation ist sehr angespannt. Deshalb fordern wir einen Runden Tisch zur Wohnungsnot, damit das Problem endlich angegangen wird", verlangt Frey.
Dieser Runde Tisch, an dem jeweils zwei Vertreter der Fraktionen, der Planungs- und Sozialdezernent sowie die Leiter des Stadtplanungs- und des Wohnungsamtes teilnehmen sollen, könnte dann Richtlinien entwickeln, damit seitens der Stadt künftig Einfluss auf die Bauentwicklung genommen werden kann. Das Ziel: Statt derzeit 1000 gebauter Wohnungen sollen künftig jährlich mindestens 2400 Wohnungen errichtet werden. Davon sollen mindestens 300 öffentlich gefördert werden. Der Druck nimmt jedenfalls zu. Schon vor vier Wochen hatte die SPD diesen Runden Tisch gefordert und auch der Ring Deutscher Makler hatte sich der Forderung angeschlossen.
Die SPD möchte deutlich machen, dass die vier prosperierenden Regionen in Nordrhein-Westfalen, Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster mehr Fördermittel erhalten sollen. Statt in Regionen Fördermittel zu verbauen, in denen gar keine Wohnungen fehlen, sollte eher auf die vier Schwerpunktstädte gesetzt werden, sagt Parteichef Andreas Rimkus. Es gehe nicht nur um Menschen aus einem sozial schwierigen Umfeld, die die Wohnungen in Düsseldorf kaum bezahlen können, meint Frey. Laut städtischen Zahlen haben rechnerisch die Hälfte aller Düsseldorfer Anrecht auf eine Sozialwohnung. Dies sei auch Bestandteil des "Handlungskonzeptes Wohnungsbau". Deshalb müssten bei allen Wohnprojekten mehr Wohnungen Unterstützung erhalten. In Grafental entstehen 1000 Wohnungen. Nur 35 werden gefördert. In Paulsmühle in Benrath ebenso. "Wir brauchen Quoten von bis zu 30 Prozent", sagt Frey. Das ist auch das Ziel der SPD.
Rätselhaft findet Frey nur, dass die Vertreter der Stadt in der jüngsten Sitzung des Wohnungsbauausschusses behaupteten, seit Anfang der 2000er Jahre gebe es ein Agreement mit dem Ausschuss, bei jedem Wohnprojekt nur maximal 40 Wohnungen zu fördern. "Das ist nirgendwo niedergeschrieben. Keiner weiß, wer eine solche Übereinkunft beschlossen hat", sagt Frey.
