Stadt Düsseldorf Öffentlicher Dienst: Neue Tarif würde Millionen kosten
Düsseldorf · Die Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst werden in die Kasse der Stadt ein Loch reißen. Stadtkämmerer Manfred Abrahams spielt bereits unterschiedliche Szenarien durch. Lege man die aktuellen Forderungen der Arbeitnehmervertreter zugrunde – also eine Steigerung von 7,1 Prozent –, würde das die Stadt Düsseldorf pro Jahr 21 Millionen Euro kosten.
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Die Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst werden in die Kasse der Stadt ein Loch reißen. Stadtkämmerer Manfred Abrahams spielt bereits unterschiedliche Szenarien durch. Lege man die aktuellen Forderungen der Arbeitnehmervertreter zugrunde — also eine Steigerung von 7,1 Prozent —, würde das die Stadt Düsseldorf pro Jahr 21 Millionen Euro kosten.
Der Gesamtetat für Personal liegt zurzeit bei 487 Millionen Euro. Etwa 6300 der rund 9500 städtischen Mitarbeiter sind Angestellte, der Rest Beamte. Die letzte Tariferhöhung zum 1. März 2012 in Höhe von 6,4 Prozent brachte der Stadt jährliche Mehrausgaben in Höhe von 18,75 Millionen Euro. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen hat Abrahams etwa vier Millionen Euro bereits zurückgestellt: "Was wir nach Abschluss der Verhandlungen machen, hängt vom Ergebnis ab."
Woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, will er nicht sagen. "Das würde ich dann gerne erst mit dem Oberbürgermeister und meinen Kollegen im Verwaltungsvorstand besprechen." Elbers betont, "ein Stückweit Verständnis" dafür zu haben, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst nicht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt sein wollen. "Andererseits erwarte ich mit Blick auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen ein moderates Ergebnis", so der Rathaus-Chef.
Die Lohnverhandlungen können auch Auswirkungen auf interne Verhandlungen zwischen der Stadt und der Liga, dem Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände, haben. Zurzeit laufen Gespräche über die Verlängerung eines Rahmenvertrags, der die Leistungen der freien Verbände für soziale Aufgaben in der Stadt festlegt sowie den finanziellen Rahmen, mit denen die Verbände rechnen können. Ein Knackpunkt ist die jährliche Zuwachsrate, die beim ersten Abschluss 1998 festgelegt wurde. Sie beträgt 1,38 Prozent und deckt nicht die steigenden Personal- und Sachkosten. Eine Erhöhung der Zuwachsrate wird daher gefordert. In der Diakonie ist errechnet worden, dass durch die Schere zwischen der hohen Kostensteigerung und der niedrigen Erhöhung der Zuwendung etwa zehn Prozent weniger Geld fließt. Um die vereinbarten Leistungen dennoch zu erbringen, musste zuletzt rationalisiert werden. Das jedoch sei jetzt nicht mehr möglich.
"Die niedrige Steigerungsrate entsprach der damaligen Erwartung der wirtschaftlichen Entwicklung", erklärt der Sprecher der Liga, Caritasvorstand Ronald Vogel. Aber die wirtschaftliche Krise sei schnell überwunden worden. Daher müsse die Zuwachsrate erhöht werden.
Welche Rolle die Personalkosten für einen Wohlfahrtsverband spielt, zeigt die Berechnung des DRK Düsseldorf (900 Mitarbeiter). "Würden die Gewerkschaftsforderungen umgesetzt, kostet uns das zwei Millionen," sagt der stellvertretende Geschäftsführer Thomas Jeschkowski. Würde die Lohnerhöhung zwei Prozent betragen, mache das etwa 480 000 Euro aus."
Kämmerer Abrahams geht daher davon aus, dass die Vertreter der Liga "auch die aktuelle Tarifrunde in die Verhandlungen mit einbeziehen wollen".
