CDU-Parteitag: OB-Wahl 2014: Elbers tritt wieder an

CDU-Parteitag : OB-Wahl 2014: Elbers tritt wieder an

Beim CDU-Parteitag gehörte die Bühne dem Stadtoberhaupt. Dirk Elbers zog in seiner Rede Bilanz der Erfolge im Rathaus unter Führung der Christdemokraten und gab Ausblicke auf die nächsten Jahre. Er teilte gegen Rot-Grün aus und bekräftigte, eine zweite Amtszeit anzustreben.

Die Temperatur in der Aula der Freien Christlichen Schule in Reisholz war eher frostig. Doch ein Imagefilm, mit dem die Stadt Düsseldorf für sich wirbt, erwärmte die Düsseldorfer Christdemokraten zu Beginn ihres Parteitags für das, worum sich danach alles drehte: die Erfolge von zwölf Jahren Rathaus-Politik unter Führung der CDU und die Rede von OB Dirk Elbers. Als "herzlich und tolerant, hochmodern und international" wird Düsseldorf in dem Film gepriesen.

Und so möchte Elbers das neue Image der Stadt aufbauen. "Schickimicki und Reichtum gehören dazu, aber auch die Bodenständigkeit." Letzteres sei vernachlässigt worden. "Das Bild von Düsseldorf sind nicht nur Steine, sondern auch Menschen im Kirmes-Karussell." CDU-Parteichef Klaus-Heiner Lehne ließ am Rande des Parteitags keinen Zweifel daran, dass die CDU mit Elbers als OB auch nach den Wahlen 2014 eine führende Rolle in diesem Bild spielen will. "Wenn die Partei ruft, bin ich da", erklärte Elbers seine Bereitschaft, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Mit einer einstündigen Rede mobilisierte er die Basis, zog Bilanz und rechnete mit Rot-Grün ab. "Wie sah die Stadt 1999 aus?", erinnerte Elbers an die Zeit, als SPD und Grüne von Schwarz-Gelb im Rathaus abgelöst worden waren: 1,5 Milliarden Euro Schulden, marode Schulen und Sportstätten. Längst seien die Schulden abgebaut, Schulen wie Sportplätze saniert. "Dennoch haben wir Steuern mehrfach gesenkt und können zum 13. Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren."

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Diese Spielräume seien durch die Schuldenfreiheit ermöglicht worden. Sie habe "absolute Priorität". "Wachstum auf Pump, wie es die rot-grüne Landesregierung betreibt, hat noch nie funktioniert." Mit aller Macht werde man sich deshalb "gegen die Gleichmacherei" wehren, die das Land mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" versuche. "Ich kann nur hoffen, dass sich die FDP im Landtag wieder fängt", so Elbers.

Ebenso wichtig sei, dass die Stadt attraktiv bleibe für Unternehmen. Mit Blick auf die Vorwürfe der SPD, er habe im Fall des Energieunternehmens Eon, das in Düsseldorf mehr als 1000 Jobs abbauen will, nicht ausreichend Gespräche geführt, betonte Elbers, mit den Vorständen der großen Unternehmen in regelmäßigem Austausch zu sein. "Ich bedaure jeden, der seinen Arbeitsplatz verliert." Aber es müsse auch möglich sein, dass ein Arbeitnehmer von Düsseldorf nach Essen fahre. Eine klare Absage erteilte Elbers den Landesplänen, das Quorum für Bürgerbegehren von 20 auf zehn Prozent zu senken oder sie gar bei Bauleitplanung zuzulassen. "Das bedeutet Stillstand in den Städten. Düsseldorf muss sich aber weiter entwickeln." Dies gelte auch für den anstehenden Ministerentscheid zum Abriss des Tausendfüßlers: "Wenn kommunale Selbstverwaltung zählt, muss der Tausendfüßler fallen." Da jubelte die Basis.

Einstimmig wurde am Ende ein Papier verabschiedet, das all diese kommunalpolitischen Positionen spiegelt: von Klimaschutz bis Verkehr (Autos, ÖPNV und Radler gleichberechtigt), über mehr Videoüberwachung und Polizei bis hin zur Stärkung der Stadtteile und regionaler Zusammenarbeit.

(RP/jco)
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