Stulgies gegen Erwins Willen gewählt OB lehnt neue Dezernentin ab
Auf die gegen Erwins Willen gewählte Umwelt-Dezernentin Helga Stulgies kommen schwere Zeiten zu. Erwin hält sie für inkompetent und will ihr den Bereich Umwelt nicht geben. Aber die Mehrheit des Rates sieht das anders.
Der nächste Streit im Rathaus ist programmiert: Oberbürgermeister Joachim Erwin, verärgert über den Wahlausgang für das Amt des Umweltdezernenten, will der gewählten Helga Stulgies ausgerechnet den Bereich "Umwelt" nicht geben. Dabei war der in der Ausschreibung ausdrücklich genannt worden. Derzeit kümmert sich Gregor Bonin im Stadtplanungsamt darum - ursprünglich jedoch sollte das nur vorübergehend sein.
Erwin jedoch hält Stulgies für nicht kompetent in Sachen Umwelt. Einen ausgewiesenen Fachmann jedoch sieht er in Werner Görtz, der das dem Dezernat untergeordnete Umweltamt leitet. Der Grüne Görtz war bei der Wahl zum Dezernenten ebenfalls angetreten (als Kandidat der CDU, gegen den Willen seiner Partei, der Grünen), war aber unterlegen. Erwin meint nun, es sei dem Fachmann Görtz nicht zuzumuten, als ausgewiesener Experte unter Stulgies zu arbeiten. Der OB: "Es geht um die Würde von Dr. Görtz!" Und weiter: "Wir müssen mal schauen, was wir mit der Dame anfangen können."
Ob Erwins Absicht allerdings aufgeht, ist mehr als fraglich. Denn laut neuer Gemeindeordnung (GO) kann eine einfache Ratsmehrheit den vom OB geplanten Zuschnitt der Geschäftsbereiche von Beigeordneten kippen (s. Info-Kasten). Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah eine Zweidrittel-Mehrheit vor, auf Drängen der FDP im Landtag ist dies jedoch geändert worden. Da die CDU mit 37 von 82 Stimmen im Rat (der OB darf bei dieser Frage laut GO nicht mitstimmen) keine Mehrheit hat, müsste sie auch andere von der Idee überzeugen.
Die FDP jedenfalls steht nicht als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung: "Fakt ist, dass diese Dezernentin den Bereich Umwelt haben muss", sagt Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Umwelt und Planung sollten zwar konstruktiv zusammenarbeiten, müssten aber von der Zuständigkeit zwingend getrennt werden. Der Zuschnitt des Dezernats müsse, wie zuvor, neben Umwelt die Bereiche Verbraucherschutz, Grün und Feuerwehr umfassen. "Und wir werden uns politisch dafür einsetzen, dass der Rat korrigierend eingreift."
"Wenn der OB das versucht, werden wir deutlich machen, dass es eine Verschwendung von Steuergeldern ist, eine Stelle, die zentral für Umwelt ausgeschrieben wurde und nach B7 (etwa 7500 Euro brutto, d. Red.) dotiert ist, auf einen Rumpfteil zurechtzustutzen", kündigt Grünen-Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen an. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Elbers ist skeptisch: "Es ist sinnvoll, Umwelt und Planung zu trennen. Von einer Zusammenlegung haben wir nichts."
