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Düsseldorf: OB Geisel fürchtet Liquiditätsprobleme

Düsseldorf : OB Geisel fürchtet Liquiditätsprobleme

Die Ampel-Koalition und der Rathauschef suchen händeringend nach Sparmöglichkeiten, um ihre Pläne zu finanzieren. Der Geldbestand der Stadt sei viel niedriger als erwartet. "Die CDU hat Märchen erzählt", sagt der OB-Sprecher.

Weniger als drei Wochen, bevor der Stadtrat den Haushalt für 2015 beschließen soll, gibt es Sorgen um die finanzielle Lage der Stadt. Grund ist, dass der Geldbestand deutlich niedriger ist, als noch vor kurzem erwartet. OB Thomas Geisel und die Spitzen der Ampel-Koalition suchen unter hohem Zeitdruck nach Wegen, ihre Vorhaben zu finanzieren. "Die Stadt könnte auf Liquiditätsprobleme zusteuern", sagt OB-Sprecher Dieter Schneider. Thomas Geisel lässt deshalb die Zahlen im Haushaltsplan überprüfen.

Geisel, Kämmerer Manfred Abrahams und die Spitzen der Ampel-Koalition trafen sich gestern Nachmittag zum Gespräch. Viele weitere sollen folgen, bis der angepasste Haushalt am 4. Dezember vorgestellt wird. Zwischen OB und Fraktionen herrsche großteils Konsens, hieß es von mehreren Teilnehmern.

Stadtspitze und Koalition stehen unter Druck, seit der Kämmerer kürzlich verkündet hat, dass die Einnahmen für 2014 deutlich geringer sind als veranschlagt und zugleich die Ausgaben höher. Wie berichtet, fällt weniger Gewerbesteuer an, dazu kommen Kosten etwa für die Beseitigung der Orkan-Folgen. Die Stadt muss sich als Folge bei ihrer Holding 159 Millionen Euro leihen. Die Geldreserve in Stadtetat und Holding schrumpft damit auf 110 Millionen Euro zum Jahresende. Anfang 2014 hatte sie noch bei 325 Millionen Euro gelegen.

Zugleich braucht die Ampel Geld für eigene Schwerpunkte: Sie will rund 15 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen, unter anderem für mehr Radwege und eine stärkere Kulturförderung. OB Geisel möchte zudem hohe Beträge in den Schulbau investieren, auch das Schaffen von preiswertem Wohnraum hatte er im Wahlkampf versprochen. Stadtspitze und Fraktionen wollen dafür Geld bereitstellen - obwohl 2015 auch noch Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen-Tunnel abbezahlt werden müssen. Die Politiker erhoffen sich unter anderem, auf zusätzliche Einstellungen von Personal verzichten zu können, indem Aufgaben umgeschichtet werden. Zudem sollen die Einnahmen gesteigert werden, zum Beispiel, indem man verstärkt um die Ansiedlung von Unternehmen wirbt. Die Aufnahme von Schulden lehnt die Ampel kategorisch ab.

Unterdessen ist ein Streit entbrannt, welche Mitschuld die abgewählte schwarz-gelbe Mehrheit hat. Die CDU-Fraktionsspitze hatte Geisel bei dessen erster Ratssitzung ein Sparschwein übergeben - ein Symbol für einen Geldbestand von angeblich mehr als 300 Millionen Euro. "Das war ein Märchen", sagt OB-Sprecher Schneider. Im September sei höchstens noch die Hälfte dieses Betrags da gewesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt weist diesen Vorwurf zurück. Die Zahl beziehe sich auf den 31. Mai und stamme vom Kämmerer. "Die neue Mehrheit hat so gute Voraussetzungen wie in keiner anderen Stadt." Die CDU sei entsetzt, wie die Ampel-Koalition trotz der schlechteren Prognose "Wahlgeschenke einlöst". FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus - an alter und neuer Mehrheit beteiligt - sieht ebenfalls keine Schuld bei Schwarz-Gelb. "Das kann in jedem Jahr passieren." Der Haushalt sei seriös berechnet gewesen.

(RP)