Elbers gegen 350 neue Stellen OB bremst Dezernenten aus
Düsseldorf · Die Verwaltung möchte die städtischen Stellen 2009 um 350 aufstocken. Zu viel, findet Oberbürgermeister Elbers. Er lässt auch prüfen, ob sich Beigeordnete in den OB-freien Monaten vor seiner Wahl neues Personal gegönnt haben.
Elbers in Feierlaune
Es war eine mächtige Runde, die sich im Frühsommer in einem Mönchengladbacher Garten traf. Mitte Juni hatte Stadtplanungsdezernent Gregor Bonin seine sechs Beigeordneten-Kollegen zu sich nach Hause eingeladen. Ohne besonderen Anlass, nur zum kollegialen Austausch, so wurde anschließend allseits betont.
Oberbürgermeister Joachim Erwin war zu diesem Zeitpunkt etwa einen Monat tot, ein Nachfolger erst für Anfang September in Sicht. Da lag die Vermutung nahe, die Spitzen der Verwaltung könnten in lockerer Atmosphäre beschlossen haben, die eine oder andere Weiche zu stellen.
Ob es das Ergebnis genau dieses Abends war, ist nicht klar. Jedenfalls sind in der Interims-Zeit bis zur OB-Neuwahl offenbar Entscheidungen getroffen worden, rund 100 Stellen neu zu schaffen beziehungsweise neu zu besetzen. Möglicherweise sind in mindestens 20 Fällen in Dezernaten sogar schon Fakten geschaffen worden. Oberbürgermeister Dirk Elbers ist gerade dabei, das zu überprüfen.
Auf dem Prüfstand stehen auch 350 Stellen, die nach Vorstellungen der Verwaltung 2009 neu geschaffen werden sollten. In einem ersten Schritt hat der OB diese Zahl auf 298 reduziert. "Man muss allerdings sehr genau unterscheiden", betont Elbers.
Denn es gebe viele Bereiche, in denen aufgestockt werden müsse — im Bereich Kindertagesstätten zum Beispiel aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Landes. "Es kann zwar nicht sein, dass die Politik von der Verwaltung erwartet, dass alles sofort gemacht wird, und dann dafür plädiert, Stellen zu streichen", betont das Stadtoberhaupt. Wo es allerdings möglich sei, Aufgaben an externe Dritte zu vergeben, solle das auch geschehen.
Dafür ist jedoch auch Transparenz bei den Personal-Listen nötig. Und die gibt es derzeit im Rathaus offenbar nicht. In den vergangenen beiden Verwaltungskonferenzen, zu denen sich die Spitzen der Verwaltung allwöchentlich treffen, soll dies jedenfalls Thema gewesen sei. Insbesondere Personaldezernent Wilfried Kruse (FDP) soll in die Pflicht genommen worden sein. Der Beigeordnete habe die Situation nicht im Griff, ist aus den Reihen der CDU zu hören. Kruse soll heute in der Sitzung der CDU-Fraktion Licht ins Personaldunkel bringen.
Manchem Ratsherren ist selbst die reduzierte Zahl von 298 Stellen zu viel. Harald Wachter (CDU), Vorsitzender des Personalausschusses, der dieser Zahl am Donnerstag zustimmen soll, plädiert dafür, mindestens 25 weitere Stellen zu streichen. Neben einigen in der zentralen Buchhaltung, im Hauptamt und im Gartenamt sollen auch hochdotierte Stellen in mehreren Dezernaten darunter sein. "Mir ist bis auf eins kein Dezernat bekannt, das weniger als sechs hochbezahlte Mitarbeiter hat", betont Wachter.
Er verweist darauf, dass nach bisheriger Planung der Personal-Haushalt im Jahr 2009 um 20 Millionen auf 455 Millionen Euro aufgestockt werden soll. "Das sind keine Portokassen-Beträge", so Wachter. "Für dieses Geld könnten wir 13 Kindertagesstätten oder Jugendeinrichtungen bauen." Hinzu kämen rund 150 außerplanmäßige Mitarbeiter, die zwar nicht im Stellenplan auftauchten, aber aus dem Haushalt bezahlt werden müssten.
Eine konkrete Konsequenz wird die wundersame Stellenvermehrung jedenfalls haben: Jeder einzelne neue Posten, jede einzelne neue Stelle muss künftig beim OB angemeldet und von der Verwaltungskonferenz genehmigt werden.
