Nach der Wahl in NRW Düsseldorfer Wunschliste an die neue Landesregierung
Analyse | Düsseldorf · Die neuen Verantwortlichen in NRW stehen vor vielen Aufgaben. Auch in Düsseldorf lassen sich in entscheidenden Themen keine Fortschritte ohne ihre Hilfe erreichen. Fünf Punkte, an denen das Land der Landeshauptstadt helfen muss.
Die kommende Landesregierung ist um ihre Startbedingungen nicht zu beneiden. Zwei Jahre Pandemie haben ihre Spuren in den öffentlichen Kassen hinterlassen, nun folgt der Ukraine-Krieg. Die Düsseldorfer Unternehmen haben jüngst in einer IHK-Umfrage mitgeteilt, dass sie die Zukunft ziemlich düster sehen.
Dazu kommen die Baustellen, die es ohnehin an Rhein und Ruhr zu bearbeiten gibt. Viele Aufgaben, die in Düsseldorf drängen, lassen sich ohne die Landesregierung nicht lösen. Hier kommt eine Wunschliste aus der Landeshauptstadt an die nächsten Verantwortlichen drüben an der Rheinkniebrücke.
Verkehr Düsseldorf ist eine Pendlerstadt, Hunderttausende bewegen sich (jetzt wieder) zum Arbeitsplatz über die Stadtgrenze. Wenn es wirklich gelingen soll, mehr zum Umstieg auf Bus, Bahn oder Rad zu motivieren, geht das nur mit Hilfe des Landes. Bislang endet Verkehrspolitik zu oft am Ortseingang. Was ist denn zum Beispiel aus der Idee geworden, den Standstreifen der A46 für Pendelbusse zu öffnen? Und wie sollen die Fahrpreise nach Düsseldorf je sinken, wenn viele Kommunen kaum noch wissen, wie sie ihr Netz erhalten können? Hier sind Impulse der Landesregierung gefragt.
Altstadt Ein praktisches Beispiel für die Zusammenarbeit von Stadt und Land lässt sich an jedem Wochenende in der Altstadt erleben. Die – dem Land unterstellte – Polizei ist dort gemeinsam mit dem städtischen Ordnungsamt lobenswerterweise sehr präsent. Inzwischen zeigt sich, dass das alleine nicht reicht. Bekannt ist, dass nicht nur viele friedliche Gäste, sondern auch ein großer Teil der weniger friedlichen aus dem Umland anreist. Auch hier ist Kooperation über die Stadtgrenzen gefragt. Zuletzt scheint viel in Bewegung gekommen zu sein – bitte jetzt nicht nachlassen.
Finanzen Düsseldorfs Stadtkasse ist nach Corona ziemlich leer. Und wenn schon die wohlhabende Landeshauptstadt auf Pump leben muss, will man gar nicht die Zahlen der Ruhrgebietskommunen wissen. Die Folgen für den Erhalt von Infrastruktur und für die vielleicht freiwilligen, aber dringend benötigten Ausgaben etwa für Kultur oder Sport sind abzusehen. Die nächste Landesregierung muss mithelfen, dass nicht bei vielen wichtigen Projekten die Lichter ausgehen – auch in Düsseldorf.
Ukraine-Flüchtlinge Bei der Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge haben die Kommunen die Führung übernommen, die Landesregierung blieb in den ersten Wochen des Krieges erstaunlich passiv. Es ist leider abzusehen, dass der Krieg in Osteuropa nicht so schnell vorbei sein wird. Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge wird auch in Düsseldorf ein großes Thema. Das Engagement ist riesig – jetzt ist professionelle Unterstützung von allen Ebenen gefragt.
Regierungsviertel Der Landtag erweitert sich. Das wäre eine schöne Gelegenheit, mal wieder darüber zu sprechen, wie Düsseldorf seine Rolle als Landeshauptstadt städtebaulich noch stärker hervorheben und ein Regierungsviertel entwickeln kann. Früher kümmerte sich um dieses Thema auch der überparteiliche Zusammenschluss der Düsseldorfer Abgeordneten. Was ist aus dem eigentlich geworden? Die neue Legislaturperiode wäre ein guter Anlass, diese Runde wieder aufleben zu lassen.
