Landtagswahl in Düsseldorf NRW-Politiker beklagen starke Polarisierung

Düsseldorf · Bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung der Düsseldorfer Jonges diskutierten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP miteinander – moderiert wurde die Debatte von RP-Chefredakteur Moritz Döbler. Uneins sind die Politiker beim Thema Energie.

 Diskussion zur Landtagswahl bei den Jonges. Mit dabei: Thomas Kutschaty (SPD, l.), Lutz Lienenkämper (CDU, 2.v.l.), Mona Neubaur (Grüne, 2.v.r.) und Christof Rasche (FDP, r.). Moderiert wurde die Veranstaltung von RP-Chefredakteur Moritz Döbler (M.).

Diskussion zur Landtagswahl bei den Jonges. Mit dabei: Thomas Kutschaty (SPD, l.), Lutz Lienenkämper (CDU, 2.v.l.), Mona Neubaur (Grüne, 2.v.r.) und Christof Rasche (FDP, r.). Moderiert wurde die Veranstaltung von RP-Chefredakteur Moritz Döbler (M.).

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Die Politiker in Nordrhein-Westfalen beklagen zunehmende Auftritte von Störern bei öffentlichen Auftritten und eine starke Polarisierung in der Politik insgesamt. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung der Düsseldorfer Jonges im Henkel-Saal, es seien bei verschiedenen Veranstaltungen oft die gleichen Menschen, die mit Trillerpfeifen politische Debatten unmöglich machten. „Sie sind nicht den Argumenten gegenüber offen, sie wollen stören.“

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, sieht ebenfalls eine starke Polarisierung bei den Menschen – gleichzeitig aber viel gesellschaftlichen Zuspruch für die offene und transparente Kommunikation der Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck. Diese sei ein wichtiges Instrument, um Menschen zusammenzuhalten. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty beschrieb „eine hochexplosive Mischung von Links- bis zu Rechtsextremisten und Corona-Leugnern“, die das Ziel verfolgten, die Demokratie zu beschädigen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, sieht gleichzeitig jedoch im Umgang der Parteien miteinander die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. „Wir sind alle in Bewegung, und das ist gut“, sagte er: „So können wir die politische Mitte stärken und die Ränder in den Griff bekommen.“

Zuvor hatte RP-Chefredakteur Moritz Döbler, der die Diskussion moderierte, den Teilnehmern einige Blicke auf ihre politischen Vorbilder und persönlichen Inspirationen entlockt. Mona Neubaur wurde unter anderem Politikerin, weil sie nicht mit Ungerechtigkeiten klarkomme: „Ich will, dass alle Kinder die Chance auf ein gelingendes Erwachsenenleben bekommen.“ Auch für Thomas Kutschaty (SPD) ist das ein wesentlicher Antrieb.

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Lutz Lienenkämper mag den Film „Die zwölf Geschworenen“, in dem ein Mann „Schritt für Schritt mit guten Argumenten“ alle anderen überzeugt. Und FDP-Mann Rasche, Sohn eines langjährigen CDU-Politikers, hätte sich durchaus vorstellen können, auch in einer anderen Partei eine politische Heimat zu finden. „Ich teile ja nicht 100 Prozent der Positionen der FDP.“ Dort fühle er sich jedoch am wohlsten.

Heftiger wurde der Ton allenfalls, als es um die Frage der Energiebeschaffung angesichts der Ukraine-Situation ging. Während Rasche „keine Denkverbote“ mehr sieht, auch hinsichtlich einer Verlängerung der Laufzeit der Kohle- und Atomkraftwerke, ist das für Neubaur und Kutschaty kein Thema. Kutschaty sagte zudem, man werde weiter alle Anstrengungen für den angepeilten Kohle-Ausstieg 2030 unternehmen.

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