Haushalt in Düsseldorf: Neuer Vorstoß für Schuldenbremse im Rat

Haushalt in Düsseldorf: Neuer Vorstoß für Schuldenbremse im Rat

Die FDP will die Aufnahme neuer Kredite verhindern. Ähnliche Ideen gab es schon mehrfach. OB Elbers begrüßt das.

Im Stadtrat soll es noch vor der Kommunalwahl Ende Mai 2014 einen Beschluss für eine Schuldenbremse geben. Diesmal geht die Initiative von der FDP aus: Ratsherr Mirko Rohloff hatte auf dem Parteitag der Liberalen einen entsprechenden Antrag formuliert — unterschrieben von Fraktionschef Manfred Neuenhaus, Ratsherr Thomas Nicolin und Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Gefordert wird, "ein Verschuldungsverbot in der Stadtverfassung verbindlich festzuschreiben". Damit wolle man dafür sorgen, dass die Schuldenfreiheit der Stadt — die nach Überzeugung der FDP ihr selbst zu verdanken ist — "mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik" erhalten bleibt. Die Liberalen richten sich gegen Gedankenspiele der rot-grünen Opposition, besonders der SPD, "rentierliche Schulden" aufzunehmen, um etwa preiswerten Wohnraum zu schaffen.

"Solche Aussagen sind eine Bankrotterklärung und eine Ohrfeige für alle Steuerzahler in dieser Stadt", sagte Rohloff. Einige Parteifreunde waren skeptisch, als Liberale ein weiteres Verbot einzuführen. Andere fragten nach, was in einer Notlage sei. "Dann kann der Rat das wieder ändern", sagte Neuenhaus. Die Schuldenbremse sei als "Selbstverpflichtung" zu verstehen. Eine breite Mehrheit schloss sich dem an.

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OB Dirk Elbers (CDU) begrüßt das: "Ich habe selber vor einigen Jahren eine solche Schuldenbremse vorgeschlagen. Das ist aber nicht auf fruchtbaren Boden gefallen." Umso mehr freue er sich, die FDP nun an seiner Seite zu haben. Tatsächlich hat es schon mehrere Anläufe gegeben: 2009 hatte Elbers eine Schuldenbremse forciert, sie war nach der Kommunalwahl sogar Teil der Bündnisvereinbarungen zwischen CDU und FDP — eingeführt wurde sie jedoch nicht. Davor war 2007 sein Vorgänger Joachim Erwin (CDU) im Rat damit gescheitert — die CDU stimmte dafür, die rot-rot-grüne Opposition dagegen. Weil sich die FDP der Stimme enthielt, bekam Erwin keine Mehrheit.

Entsprechend skeptisch zeigt man sich bei der Opposition: "Ich habe den Eindruck, dass das nur Show ist", sagt Grünen-Fraktionschefin Iris Bellstedt. Denn es handle sich nur um eine Selbstverpflichtung, die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden könne. "Besser ist solide Haushaltspolitik." Noch deutlicher wird SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock, früher selbst Kämmerin: "Wenn man von Finanzen nichts versteht, sollte man es lassen." Sollte die FDP das wirklich ernst meinen, müssten die mehr als 400 Millionen Euro Kassenkredite der Stadt getilgt werden. Zudem könne sich das Rathaus gar nicht gegen gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben wehren: "Sollen wir das Rathaus dann abschließen?" festlegen lasse sich lediglich das Ziel, "die wirtschaftliche Schuldenfreiheit zu behalten".

(dr)
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