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Düsseldorf: Neuer Vorstoß für ein Alkoholverbot

Düsseldorf : Neuer Vorstoß für ein Alkoholverbot

Die Übergriffe und Belästigungen durch Betrunkene in der Düsseldorfer Altstadt sind ein Dauerärgernis. Oberbürgermeister Geisel möchte das reduzieren und prüft ein Verkaufsverbot für Alkohol an Büdchen. Andere Politiker sind skeptisch.

Im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl verbrachte Thomas Geisel eine Wochenendnacht mit der Polizei in der Altstadt. Was er dort erlebte - Übergriffe, Aggressivität, Gewalt -, hat ihn beeindruckt. Und er hat bei diesem "Praktikum bei der Altstadtwache" auch erlebt, welche zentrale Rolle der Alkoholkonsum dabei spielt. Als Oberbürgermeister setzte Geisel deshalb beim alljährlichen Sicherheitsgipfel zwischen Rathaus-Spitze und Polizeipräsident das Thema auf die Tagesordnung: Er möchte einen neuen Vorstoß machen, um den Verkauf von Alkohol an Kiosken in der Altstadt einzudämmen - zumindest nach Mitternacht.

Solche Versuche hat es immer wieder gegeben, in Düsseldorf und in anderen Städten. Bisher ist es aber meist an rechtlichen Hürden gescheitert. Das Problem kennt auch Geisel: "Es muss gelingen, plausibel die Kausalität zwischen der Ordnungswidrigkeit und dem Alkoholverkauf herzustellen." Das lasse er prüfen - "in enger Zusammenarbeit mit der Polizei". Martin Volkenrath (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, ist skeptisch: "Ich sehe zurzeit keine Möglichkeit, das anzupacken." Der Polizeigewerkschafter hatte sich stets für ein solches Verbot eingesetzt, glaubt aber inzwischen, dass es nur durchsetzbar ist, wenn der Alkoholverkauf generell, also etwa auch an Tankstellen, untersagt wird. Das erfordert aber ein landesweites Gesetz.

"Das Problem ist die Gewerbefreiheit: Die einen dürften nicht mehr verkaufen, die anderen aber weiterhin Alkohol ausschenken", so Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. Ähnlich schwierig sei das beim Glasverbot in der Altstadt, das klar räumlich und zeitlich begrenzt werden müsse. "Die Altstadt ist eben die Altstadt", sagt Czerwinski. "Damit müssen wir leben." Manfred Neuenhaus (FDP) formuliert es noch deutlicher: "Wenn Herr Geisel einen Büdchen-Besitzer findet, der freiwillig auf den Alkoholverkauf verzichtet, gerne." Aber das lasse sich nicht gesetzlich verordnen. Andreas Hartnigk (CDU) begrüßt Geisels Vorstoß zwar, "das würde die Lage in der Altstadt entschärfen".

Juristisch sei das jedoch wegen der Gewerbefreiheit kaum umsetzbar, sagt der Rechtsanwalt: "Es gibt den grölenden Terrassennutzer bei der Hausbrauerei und den grölenden Blechdosentrinker am Büdchen." Da könne nicht zweierlei Maß angelegt werden. Hartnigk plädiert dafür, das Konzept der USA zu prüfen, wo für den Alkoholkauf und -verkauf strenge Kriterien gelten.

Auch bei der Polizei ist man noch zurückhaltend. Das Aussprechen eines solchen Verkaufsverbots sei zunächst eine rein städtische Maßnahme. "Wir begrüßen aber grundsätzlich alles, was die Sicherheit in der Altstadt verbessern könnte", sagt Polizeipräsident Norbert Wesseler. Sein Amtsvorgänger Herbert Schenkelberg hatte 2009 sogar ein nächtliches Alkoholkonsumverbot auf den Altstadtstraßen angeregt. Damit sollte nicht der Verkauf, aber das Trinken von Alkohol außerhalb der Lokale untersagt werden.

Nachdem dieses Modell im baden-württembergischen Freiburg aber von einem Gericht für unzulässig erklärt worden war, hatten die Kommunalpolitiker Schenkelberg die zunächst signalisierte Unterstützung versagt. Auch ein Verkaufsverbot für Glasflaschen scheiterte im ersten Anlauf in der Politik. Erst seit 2011 wurde ein Glasverbot in der Altstadt durchgesetzt - allerdings nur an Altweiber und am Rosenmontag.

Hier geht es zur Infostrecke: Chronik: Kriminalität in der Düsseldorfer Altstadt

(RP)