Viele Ausnahmen Neuer Streit ums Rauchverbot
Düsseldorf · In Düsseldorf wird das Rauchverbot kaum kontrolliert, kritisiert NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Großflächige Überprüfungen seien nicht realisierbar, entgegnet das Ordnungsamt. Vor allem Raucherclubs seien ein Problem. Wirte und Kneipengäste fürchten strengere Regelungen.
Altstadt: Umfrage zum Rauchverbot
Pläne der neuen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sorgen in Düsseldorf für ein geteiltes Echo. Sie hat angekündigt, den "Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot" zu beschneiden. So solle nicht mehr in Bäckereien und Einkaufszentren geraucht werden dürfen. Auch sagte sie, dass in Köln und in der Landeshauptstadt kaum kontrolliert und lax mit Verstößen gegen das Gesetz umgegangen werde.
Ein Vorwurf, den Michael Zimmermann, Leiter des Ordnungsamtes, so nicht hinnehmen möchte. Die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes werde kontrolliert. Eine Dienstgruppe des OSD sei speziell mit gewerberechtlichen Kontrollen befasst und auch mit der Einhaltung des Gesetzes betraut. Kontrolliert werde dann, wenn Beschwerden vorliegen oder wenn die Mitarbeiter aus anderen Gründen in die Betriebe gehen. Großflächig wiederkehrende Kontrollen gebe es jedoch nicht. Wie viele Verstöße es bisher gegen das Nichtraucherschutzgesetz gegeben habe, sei nicht erfasst worden.
Zimmermann räumt allerdings auch ein, dass speziell die Raucherclubs, von denen es in der Altstadt zahlreiche gibt, "faktisch nicht zu kontrollieren sind". Es sei nicht möglich, beispielsweise an einem Freitagabend in einer voll besetzten Kneipe zu überprüfen, wer Clubmitglied sei und wer nicht. "Zumal Mitglieder ja auch Gäste mitbringen dürfen", so der Ordnungsamtschef. Die Raucherclubs seien daher "die Achillesferse" des Rauchverbots.
Diese Ausnahmeregelung kritisiert auch Martin Volkenrath (SPD), Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. "Wenn man ein Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg bringt, darf es nicht derartige Ausnahmen geben", meint er. Es sei Realität, dass in der Altstadt mittlerweile die meisten Lokale Raucherclubs seien. Dass dort kaum kontrolliert werde, könne er bestätigen. Andreas Hartnigk (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, lässt auf die Arbeit des Ordnungsamtes nichts kommen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Amt nicht korrekt vorgegangen ist", sagte er.
Die von Barabara Steffens angekündigte Verschärfung des Rauchverbots trifft hingegen bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf Zustimmung. "Wir begrüßen alle Maßnahmen, die Arbeitnehmer vor Passivrauchen am Arbeitsplatz schützen", sagte Guido Zeitler, Referatsleiter für das Gastgewerbe bei der NGG. Keine Zustimmung findet das Vorhaben hingegen bei Rainer Spenke, Geschäftsführer beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein: "Raucher und Nichtraucher wissen genau, wo sie hingehen müssen." Eine neue Regelung sei unnötig und verunsichere zudem die Gastwirte.
Verunsichert sind zum Beispiel Betreiber von kleinen Kneipen — sie befürchten starke Einbußen. "Bei einem generellen Rauchverbot erwarte ich einen enormen Einbruch des Umsatzes", sagt Verena Trovato, Geschäftsführerin der Altstadtkneipe Meilenstein. Ihr Geschäft sei vom rauchenden Publikum abhängig. Umfragen unter ihren Gästen haben ergeben, dass kaum jemand von ihnen ein qualmfreies Lokal möchte. Die bestehende Regel hält auch Karsten Wolf, Gaststättenleiter in der Brauerei Füchschen an der Ratinger Straße für ausreichend. Dort gönnen sich Raucher Pfeife und Zigarette in einem separaten Raum. "Am Anfang dachten wir auch, dass das Geschäft unter der Trennung leiden würde", verrät Wolf. "Aber es klappt gut, und die Gäste sind dankbar, dass im Essbereich nicht geraucht wird."
In Lokalen wie Ohme Jupp und Zum goldenen Einhorn gibt es die Trennung zwischen Essen und Rauchen nicht. Für Walter Momperts ist das aber kein Problem: "Man arrangiert sich irgendwie", sagt der 42-Jährige. Für ihn gehöre der Nikotingenuss einfach dazu, wenn er sich abends auf ein Bier in die Kneipe setzt.
