Düsseldorf Neuer CDU-Chef wohl schon zu Jahresbeginn

Düsseldorf · Es deutet viel darauf hin, dass Klaus-Heiner Lehne mit dem Wechsel an den EU-Rechnungshof den CDU-Vorsitz abgeben muss. Die Nachfolge soll rasch geregelt werden, eine Kampfkandidatur ist wahrscheinlich.

 CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne vor dem Justizministerium in Düsseldorf. Der Jurist und Europa-Abgeordnete soll im Frühjahr 2014 an den Europäischen Rechnungshof wechseln.

CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne vor dem Justizministerium in Düsseldorf. Der Jurist und Europa-Abgeordnete soll im Frühjahr 2014 an den Europäischen Rechnungshof wechseln.

Foto: Bretz

Es ist ein Karrieresprung, auf den die Düsseldorfer CDU stolz sein kann: Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen den Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne (56), der auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbands ist, als deutschen Vertreter für den Europäischen Rechnungshof nominiert. Nach einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss wird das Europaparlament im Februar über diese Personalie entscheiden. Eine klare Mehrheit — zumindest der Christ- und der Sozialdemokraten — gilt als sicher.

Fragt man Lehne nach seiner Zukunft an der Spitze des Kreisverbands, sagt er nur, dass noch geprüft werde, ob das mit seinem neuen Posten vereinbar sei. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Rechnungshofs zeigt aber, wie unwahrscheinlich das ist: Die Mitglieder sind demnach zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ein Parteibuch dürfte kein Problem sein, sehr wohl aber ein politisches Amt. Laut Insidern wird bereits nach einem Termin für die Wahl der neuen Parteispitze gesucht. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 — insbesondere OB- und Kommunalwahlen — soll rasch Klarheit geschaffen werden. Auch Lehne sagt: "Falls der Führungswechsel notwendig wird, sollte er so terminiert sein, dass er nicht in den Wahlkampf fällt."

Ob das jedoch friedlich vonstatten gehen wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt fraglich. Es gibt zwei Interessenten für den Vorsitz: Der Landtagsabgeordnete Peter Preuß (59), der bereits seit Jahren stellvertretender Chef der Düsseldorfer CDU ist und an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA steht, hat seine Kandidatur bereits offen angekündigt. "Ich würde es begrüßen, wenn er kandidiert", hatte OB Dirk Elbers im Gespräch mit der RP gesagt.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hält sich nach außen noch bedeckt, im Hintergrund ist die Mobilisierung seiner Anhängerschaft jedoch längst angelaufen. Parteiintern ist es kein Geheimnis, dass sich der 40-Jährige seit einigen Jahren für den Parteivorsitz warmläuft. Und seine Chancen stehen informierten Kreisen zufolge nicht schlecht.

Von Parteistrategen wird mit Blick auf die Wahlen eine andere Lösung favorisiert: Wegen seiner größeren Erfahrung soll Preuß für einige Jahre an die Spitze rücken, Jarzombek erst später das Ruder übernehmen. Doch dem müssten beide zustimmen. "Wenn Jarzombek will, wird er es", ist selbst aus jenen Lagern zu hören, die nicht den Anhängern zuzuordnen sind. Bemerkenswert ist auch, dass sich mit den Ratsherrn Stephan Friedel und Andreas Hartnigk, auch führende Politiker der CDA und aus dem Düsseldorfer Süden, wo Preuß seinen Wahlkreis hat, offen auf Jarzombeks Seite schlagen. Andere sehen es hingegen als Signal, dass die Junge Union Preuß als Redner zu ihrer Weihnachtsfeier lädt. Es bleibt also spannend.

Am Düsseldorfer CDU-Vorsitz kann eine interessante Perspektive hängen: Mit der Amtsübernahme am Rechnungshof wird Lehne auch den Vize-Bezirksvorsitz abgegeben. Sollte Herbert Reul (61) in einigen Jahren den Bezirksvorsitz abgeben, gilt der Vize als potenzieller Nachfolger. Damit verbunden seien eine hohe Chance auf den Posten eines Parlamentarischen Staatssekretärs und einer der ersten zehn Plätze auf der Landesliste für den Bundestag. Auch das mag ein Ansporn sein.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort