Düsseldorf Neuer Anlauf für ein Düsseldorfer Regierungsviertel
Düsseldorf · Es ist ein politischer "Elferrat", parteiübergreifend und mit dem Ziel, sich gemeinsam im Landtag für bestimmte Düsseldorfer Belange einzusetzen: Vor knapp drei Monaten haben sich erstmals alle elf Landtagsabgeordneten aus der Landeshauptstadt getroffen – je drei von SPD, Grünen und Piraten, je einer von CDU und FDP.
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Es ist ein politischer "Elferrat", parteiübergreifend und mit dem Ziel, sich gemeinsam im Landtag für bestimmte Düsseldorfer Belange einzusetzen: Vor knapp drei Monaten haben sich erstmals alle elf Landtagsabgeordneten aus der Landeshauptstadt getroffen — je drei von SPD, Grünen und Piraten, je einer von CDU und FDP.
Ein Thema auf ihrer Agenda ist, die Idee eines Regierungsviertels in Düsseldorf voranzutreiben. Durch die anstehenden Umzüge des Innenministeriums in Ex-WestLB-Räume an der Friedrichstraße und des Wirtschaftsministeriums ins frühere Vodafone-Hochhaus bekommt die alte Idee aktuell eine neue Dynamik.
In der Sache ist sich der "Elferrat" einig: "Bisher gab's immer nur einzelne Schritte. Was wir brauchen ist aber ein Gesamtkonzept für ein richtiges Regierungsviertel", sagt Stefan Engstfeld, Düsseldorfer Landtagsabgeordneter und Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag. "Dabei muss man auch mal die Frage klären, wo in Düsseldorf die Staatskanzlei angesiedelt werden soll." Der damalige SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte sich 1999 das gläserne Hochhaus Stadttor als Sitz der Staatskanzlei ausgesucht und einen Mietvertrag für 30 Jahre abgeschlossen.
Seitdem belegt die Staatskanzlei mit ihren rund 300 Mitarbeitern zur Miete untergebracht. Ein kostspieliges Modell, heißt es. Nach der Osterpause wollen die elf Düsseldorfer Abgeordneten deshalb Gespräche mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans führen.
Auch im Düsseldorfer Rathaus unterstützt man den neuen Vorstoß für ein Regierungsviertel: "Ich bin dafür", sagte Planungsdezernent Gregor Bonin am Rande der Immobilienmesse Mipim in Cannes. Er sei offen für Gespräche mit dem Land. Das Planungsrecht liegt bei der Stadt — deshalb muss sich das Land mit ihr an einen Tisch setzen.
Allein das Grundstück an der Haroldstraße, auf dem sich heute das Innenministerium befindet, biete "die Chance für eine Neuplanung". Obwohl das Gebäude mit Asbest belastet ist und deshalb saniert oder abgerissen werden muss, gilt das Areal in dieser Gegend Düsseldorfs als gut vermarktbar. Dieser Bereich soll ebenfalls in das Konzept für ein Regierungsviertel eingebunden werden.
Auch Markus Raub, Chef der SPD-Ratsfraktion, hat sich für ein Regierungsviertel, bei dem alle Ministerien in Landtagsnähe konzentriert werden, ausgesprochen: Eine Gesamtlösung sei für Düsseldorf wichtig. "Wenn das noch zu Verbesserungen der Arbeitsabläufe innerhalb der Landesverwaltung führt, ist dies ein Gewinn für alle Beteiligten", so Raub.
Derzeit sind mehrere Ministerien über das Stadtgebiet verteilt: So sitzt der Finanzminister an der Jägerhofstraße, das Umweltministerium am Kennedydamm, und das Schulministerium ist an der Völklinger Straße untergebracht.
