Düsseldorf: Neue Statistik: Stadt hat 383 Millionen Euro Schulden

Düsseldorf: Neue Statistik: Stadt hat 383 Millionen Euro Schulden

Neue Zahlen des Statistischen Landesamts bringen die Diskussion um die Schuldenfreiheit Düsseldorfs erneut in Gang. Laut dem Schuldenbericht von IT.NRW hat die Stadt Verbindlichkeiten von 383 Millionen Euro.

Die Summe umfasst Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden. 169 Millionen Euro liegen laut der Aufstellung im Kernhaushalt, 214 Millionen Euro bei den städtischen Eigenbetrieben.

Düsseldorf ist damit die am wenigsten verschuldete kreisfreie Stadt in NRW. Die Verschuldung, die zum Stichtag 31.12.2013 veranschlagt wurde, ist zudem im Vergleich zum Vorjahr um 28 Millionen Euro gesunken - gegen den Trend. Die Gesamtverschuldung der Kommunen ging auf einen neuen Höchststand von 59,8 Milliarden Euro.

Für den stellvertretenden Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds NRW, Eberhard Kanski, sind die Zahlen ein Beleg, dass Düsseldorf anders als behauptet nicht schuldenfrei ist. Schuldenfrei seien nur Kommunen wie Langenfeld oder der Kreis Mettmann, die laut der Aufstellung überhaupt keine Verbindlichkeiten haben. "Die SPD hat mit ihrer Kritik Recht." Die unter Joachim Erwin begonnene Politik des Schuldenabbaus in Düsseldorf bewertet Kanski aber als positiv aus Sicht der Steuerzahler.

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Bei der Stadt hatte die Schuldenstatistik des Landesamts bereits im Vorjahr Widerspruch erregt, der auch für die aktualisierten Zahlen gilt. Laut Stadt handelt es sich nur bei dem unter "Kredite" aufgeführten Posten von 42 Millionen Euro um Bankverbindlichkeiten im engeren Sinn. Im Vorjahr war diese Summe noch mehr als doppelt so hoch gewesen. Bei diesen Schulden handelt es sich um alte Kredite, deren sofortige Rückzahlung nach Angaben der Stadt teurer als eine reguläre Rückzahlung ist.

Bei den anderen Beträgen handele es sich unter anderem um kurzfristige Ausleihungen innerhalb der Holding der Stadt und Schulden der Entwässerungsbetriebe, die nicht in die Bilanz der Stadt einfließen. Auf der anderen Seite der Bilanz, so die Argumentation der Stadt, stünden Guthaben, die die jetzigen Verbindlichkeiten überstiegen. Daher sei die Landeshauptstadt "wirtschaftlich schuldenfrei".

Die Diskussion um die Schuldenfreiheit wird in der Düsseldorfer Politik seit Jahren intensiv geführt und ist auch eines der prägenden Themen des aktuellen Wahlkampfs.

(RP)
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