Neue Satzung ist Bürokratie pur

Neue Satzung ist Bürokratie pur

Die Ampel neigt offenbar zum Bürokratie-Aufbau. Um eine Nutzung der Düsseldorfer Wohnungen etwa als Ferienwohnungen oder Messezimmer zu unterbinden, soll eine neue so genannte Zweckentfremdungssatzung geschaffen werden. Der Gedanke ist grundsätzlich gut, denn es ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht wünschenswert, dass Konzerne im großen Stil Wohnungen für den Fremdenverkehr aus dem Mietmarkt nehmen. Doch die Sache hat zwei Haken: Erstens weiß niemand, wie viele Wohnungen durch AirBNB und Co wegfallen. Vermieterverbände sagen, es seien prozentual sehr wenige. Zweitens verursacht die neue Satzung einen riesigen Überwachungsapparat, zumindest wenn man es mit der Umsetzung ernst nimmt. Denn wer soll bitteschön im Rathaus kontrollieren, ob etwa ein Vermieter doch heimlich sein Zimmer gewerblich vermietet. Und Denunziantentum unter Nachbarn sollte nicht das Ziel sein.

thorsten.breitkopf

@rheinische-post.de

(RP)
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