Düsseldorf Nach IDR-Skandal: SPD plant Verhaltenskodex
Düsseldorf · Die SPD-Fraktion erarbeitet für sich Regeln, wann Geschenke erlaubt sind. Die Grünen planen Ähnliches. Die FDP sagt: "Gar nichts nehmen."
Das sind die Immobilien der IDR
Die SPD-Fraktion will aus dem Skandal um die Stadttochter Industrie Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) Konsequenzen ziehen und sich einen Verhaltenskodex verordnen. Der soll regeln, ob und wann Geschenke, Bewirtungen oder andere Zuwendungen angenommen werden dürfen. Der Hintergrund ist, dass es bei der IDR, die Immobilien besitzt und entwickelt, offenbar jahrelang übliche Praxis war, Politikern, Aufsichtsräten, städtischen Mitarbeitern und auch hochrangigen Amtsträgern im Rathaus vor Weihnachten Geschenke zu schicken (Kisten mit Champagner oder Wein), die Bewirtung bei Partys zu bezahlen oder einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats auf Kosten der IDR zu Abendessen in Sterne-Restaurants einzuladen. Zudem flossen von der Stadttochter Spenden an die CDU, dafür musste die Kreispartei inzwischen 18 000 Euro Strafe zahlen.
Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren IDR-Chef Heinrich Pröpper wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsgewährung, seit der Vorwoche auch gegen OB Dirk Elbers und 57 weitere Rathaus-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Gegen IDR-Aufsichtsräte wird nicht ermittelt, obwohl laut einer Liste auch an die Mitglieder des Kontrollgremiums (sämtlicher Parteien) Champagner und Wein geschickt worden sein sollen.
"Die neuesten Entwicklungen im IDR-Skandal zeigen, dass auch die Fraktionen und der Rat einen Verhaltenskodex brauchen", sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD), die ebenfalls Mitglied des IDR-Aufsichtsrats ist. Sie hat maßgeblich am Kodex für die SPD-Fraktion mitgearbeitet, Beispiele anderer Städte bildeten die Basis. Er sieht unter anderem Folgendes vor: Bargeld darf gar nicht, andere Zuwendungen dürfen nur in einem bestimmten Rahmen angenommen werden.
"Der Kugelschreiber oder ein Getränk bei einem Empfang sind kein Problem", sagt Fraktionsgeschäftsführer Jochen Wirtz. Es soll auch das Prinzip der "Sozialadäquanz" gelten, das heißt, wenn der Fraktionschef oder die Bürgermeisterin auf repräsentativen Terminen ist, darf das Konsumierte auch etwas wertvoller sein. "Eine Kiste Champagner für den Aufsichtsrat geht aber nicht", betont Wirtz. Alle Fraktionsmitglieder, die in Aufsichtsräten sitzen, sollen zudem zu entsprechenden Schulungen verpflichtet werden. Als der Skandal im Frühjahr dieses Jahres auf dem Höhepunkt war, hatte die SPD bereits eine offene Fraktionssitzung mit Andreas Riegel von Transparency International veranstaltet. Der Verhaltenskodex ist das Ergebnis daraus.
Die Grünen planen Ähnliches: "Wir werden einen Verhaltenskodex umsetzen, und ich persönlich werde vorsichtiger sein", sagt Fraktionschefin Iris Bellstedt. Sie sitzt ebenfalls im IDR-Aufsichtsrat und räumt ein, Champagner bekommen zu haben. Gleiches gilt für FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus, ebenfalls IDR-Aufsichtsrat. Er hat aus dem Skandal für seine Fraktion die Lehre gezogen: "Am besten gar nichts annehmen." Friedrich G. Conzen, Chef der CDU-Fraktion, sieht keine Notwendigkeit, einen Kodex einzuführen: "Das haben wir vor einem Jahr diskutiert und verworfen." Seiner Ansicht nach reichen die bestehenden Regeln aus: "Man muss sich nur daran halten."
