Minden, Porta Westfalica und Hamm Vier Männer aus NRW nach Razzia gegen Terror-Zelle festgenommen
Düsseldorf · Nach den Razzien in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppierung hat der Generalbundesanwalt 12 der 13 Beschuldigten festnehmen lassen. Vier Männer stammen aus Nordrhein-Westfalen.
Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Vier der festgenommenen Männer stammen nach dpa-Informationen aus Nordrhein-Westfalen. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen.
Ein Mann aus dem Kreis Minden-Lübbecke soll demnach ein Gründungsmitglied sein, zwei weitere aus dem Kreis sowie ein Mann aus Hamm sollen Unterstützer der Gruppe sein. Einer der Verdächtigen ist laut Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Verwaltungsbeamter bei der NRW-Polizei. Er sei am Freitagmorgen suspendiert worden.
Am Freitagmorgen waren in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Weitere Durchsuchungen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die fünf mutmaßlichen Rechtsextremisten die Terrorgruppe im September 2019 gegründet haben. Die acht weiteren Verdächtigen sollen sie dabei unterstützt haben, unter anderem mit Geld und Waffen.
Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Reul. Den Namen der Organisation nannte er nicht. Die Akteure hätten sich online kennengelernt, so der Innenminister. Sie sollen laut Bundesanwaltschaft dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob alle Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss.
„Rechte Gewalt ist und bleibt die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserem Land“, erklärte Sven Wolf, Vizefraktionschef der SPD im Landtag. Dass ein Verwaltungsbeamter der NRW-Polizei unter den Verdächtigten sei, nannte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, „erschreckend“. Rechtsextreme und rassistische Einstellungen hätten in der Polizei nichts zu suchen. Fragen zu Beschäftigungsdauer und Arbeitsfeldern des Verwaltungsbeamten werde der Innenminister noch beantworten müssen.
