Düsseldorf: Müllgebühren: Haus & Grund prüft Klage

Düsseldorf : Müllgebühren: Haus & Grund prüft Klage

Die Ampel plant eine kostenlose Bio-Mülltonne. Gleichzeitig sollen die Abfallgebühren für alle Düsseldorfer um 3,4 Prozent steigen. Auch Haushalte, die kompostieren oder keinen Platz für die Biotonne haben, müssten mehr zahlen.

Das städtische Bündnis aus SPD, FDP und Grünen hat sich im Kooperationsvertrag dafür ausgesprochen, in Düsseldorf eine kostenlose Biotonne einzuführen. Gleichzeitig sollen die allgemeinen Müllgebühren im kommenden Jahr um 3,4 Prozent steigen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Reihen des Vermieterverbandes Haus & Grund. "Diese gewünschte Kostenfreiheit wirft erhebliche rechtliche Probleme auf, die bereits in der Vergangenheit Gegenstand eines von Haus & Grund Düsseldorf gewonnenen Gebührenrechtsstreits gegen die Stadt Düsseldorf waren", sagt Ingo Apel, Vorstand des Vereins.

Problematisch an der geplanten Gebührenerhöhung sei, dass alle Bürger für die Bioabfallentsorgung über die Restmüllgebührenerhöhung zahlen müssen, während aber nicht alle Bürger in Düsseldorf eine Biotonne haben können oder wollen. "Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn zum Beispiel der Einwohner in Düsseldorf die erhöhten Restmüllgebühren tragen muss, der seinen Biomüll im Garten selbst kompostiert oder in der Innenstadt aus Platzgründen keine Biotonne im oder am Wohnhaus unterbringen kann", so Apel.

Auch die Begründung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren sei rechtlich zweifelhaft: "Weil große Plätze in Düsseldorf zukünftig intensiv gereinigt werden müssen, soll die Straßenreinigungsgebühr um 1,5 Prozent angehoben werden. Es gilt grundsätzlich im Gebührenrecht das Äquivalenzprinzip. Dort wo die Leistung erbracht wird, die Kosten entstehen, muss die Gebühr auch bezahlt werden." Im vorliegenden Fall seien das die Anrainer der zusätzlichen großen Plätze, die einer intensiven Pflege bedürfen, und nicht die übrigen Bürger. "Sollte sich aus der Gebührenkalkulation für die Straßenreinigungs- und Müllgebühren des Jahres 2015 ein Ansatzpunkt für eine Klage ergeben, so wird Haus &Grund die Gebührenkalkulationen gerichtlich überprüfen lassen", warnt Apel.

Zurzeit fallen für die optionale Biotonne in der Landeshauptstadt noch Gebühren an. Die 80-Liter-Tonne kostet bei Teilservice 73 Euro, bei Vollservice 106 Euro pro Jahr, die 120-Liter-Tonne kostet zwischen 114 und 144 Euro, die 240-Liter-Variante schlägt mit 229 beziehungsweise 258 Euro zu Buche.

Die Ampelparteien wollen die Verbreitung der Biotonne durch den Entfall der Gebühren stärken. Die CDU lehnt den Plan einer kostenlosen braunen Mülltonne dagegen ab. "Das jetzige Gebührenmodell ist das gerechtere. Nur wer eine Biotonne hat, muss auch für die Kosten aufkommen", sagt Rüdiger Gutt (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.

In anderen Städten, etwa in Mettmann, sind Biotonnen schon lange kostenlos oder in den allgemeinen Müllgebühren enthalten. Kritiker sehen dabei aber eine Umverteilung von ärmeren zu wohlhabenden Bürgern. Denn die kostenlose Biotonne nutzen eher Menschen mit eigenem Haus und Garten. Würden die Gebühren auf alle Bürger umgelegt, müsste indirekt auch der Student im Ein-Zimmer-Appartement ohne Rasenschnitt dafür bezahlen.

(RP)
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