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Verabschiedung fehlt: Müller schuldet SPD 2500 Euro

Verabschiedung fehlt : Müller schuldet SPD 2500 Euro

Freunde werden der frühere Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Karin Kortmann nicht mehr: Er weigert sich, seine Abgabe für 2009 an seine Partei zu zahlen. Der 62-Jährige erwartet erst eine "anständige Verabschiedung".

Sie haben vor der Wahl 2009 um den besten Platz gerungen, der einen Wiedereinzug in den Bundestag sichern sollte. Genutzt hat es keinem von beiden: Karin Kortmann erlebte wie der vermeintlich besser abgesicherte Michael Müller ein Wahldesaster. Für sie kam nach elf, für ihn nach 26 Jahren das Aus als Berufspolitiker.

Verbunden hat sie diese Erfahrung nicht. Kortmann, seit vier Jahren SPD-Chefin in Düsseldorf, ist sauer auf Müller. Er schuldet dem Unterbezirk seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag rund 2500 Euro. Dieser Betrag resultiert aus den monatlichen Abgaben, die er als Abgeordneter an seine Partei abführen musste. Diese Abgaben zahlen sämtliche Mandatsträger: egal ob Bezirksvertreter, Ratsmitglied, Landes- oder Bundes- oder Europa-Abgeordneter.

Müller ist bereit zu zahlen, sagt er. Schließlich habe er immer gezahlt, "und mehr als jeder andere und mehr als erforderlich gewesen wäre", sagte der 62-Jährige auf Anfrage unserer Zeitung. Aber er wolle zunächst von den Genossen in Düsseldorf "anständig verabschiedet werden". Nach 26 Jahren im Bundestag sei dies eine Frage des Stils. Einen geeigneten Rahmen müsse es doch geben. Anfang April lädt die SPD zum Parteitag, bei dem Kortmann wiedergewählt werden will. Müller wird nicht dabei sein. "Da kann ich nicht", sagt er.

Er habe keinen Knatsch mit der SPD, sei aber davon überzeugt, dass die SPD noch mit einem Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten wäre, wenn es 2009 nicht die Querelen um die Listenplätze gegeben hätte. Ob dieser Streit ihm oder Kortmann mehr geschadet habe, sagte Müller nicht.

Der 61-Jährige erhält nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag monatlich 5810 Euro Pension. Ab 2013 würde ein zusätzlicher Anspruch aus seiner Staatssekretärszeit hinzukommen. Nach Verrechnung mit der MdB-Pension käme er dann auf insgesamt 8110 Euro.

Konsequenzen im Streit mit seiner Partei muss der frühere Fraktionsvize im Bundestag nicht fürchten. Zwar hat er eine Willenserklärung unterzeichnet, Teile seiner Diäten abzuführen; aber eine rechtliche Grundlage, Müller dazu zu zwingen, hat die SPD nicht. Kortmann wollte die Vorgänge nicht kommentieren. "Dass Mitglieder Beiträge nicht zahlen, passiert doch in jeder Partei." Nur so viel ließ die Parteivorsitzende, die sich für 2013 eine Rückkehr in den Bundestag erhofft, noch durchblicken: Sie balle allerdings die Faust in der Tasche.

Müller dagegen kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, er habe seine politischen Ambitionen ad acta gelegt. Er werde in absehbarer Zeit Sprecher aller Umweltverbände.

(RP)